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Großflächenplakat gemalt 2009 von Germeringer Kids

Willkommen bei den Germeringer GRÜNEN

 

 

 

 

18.12.2014

Schwarzer Dienstag im Stadtrat

Die Verwaltung hatte eine hervorragende Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 7 der letzten Stadtratssitzung erstellt. TOP 7 trug den sperrigen Titel "Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA); Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN". Der Antrag der GRÜNEN lautete:

  1. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Der Stadtrat der Stadt Germering lehnt deshalb diese Abkommen in der derzeit bekannten Fassung ab.
  2. Der Stadtrat der Stadt Germering beauftragt die Verwaltung und den Oberbürgermeister - oder seinen Vertreter im Amt -, sich im Namen der Stadt beim Städte- und Gemeindetag, gegenüber Landes- und Bundesregierung und beim EU-Parlament in geeigneter Weise gegen die geplanten Abkommen zu positionieren.

Das ging der CSU-Fraktion entschieden zu weit. Sie beantragte, den Text unter Ziffer 1 vollständig zu streichen und den Schlussteil des Satzes unter Ziffer 2 zu ändern in "sich ... in geeigneter Weise für die Belange der Kommunen einzusetzen."

Die nachfolgende Debatte war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse  im Stadtrat eigentlich entbehrlich. Sie endete wie erwartet damit, dass die CSU ihren Änderungsantrag durchsetzen konnte (21:16). Der Antrag der GRÜNEN kam gemäß der Geschäftsordnung nicht mehr zur Abstimmung.

08.12.2014

Ohne Anklang

Kreisel im Germeringer Norden

Irgendjemand muss sich im Rathaus beschwert haben. Denn der einleitende Satz in der Beschlussvorlage für die letzte Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses (UPA) lautete:

„Der Kreisverkehr im Germeringer Norden hat in seiner derzeitigen Gestaltung keinen Anklang gefunden."

Keinen Anklang gefunden. Wobei hier mit Kreisverkehr nicht die Verkehrsführung gemeint ist, sondern die Kreisinsel.

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04.12.2014

Stadtrat zieht die Spendierhosen an

Leserbrief von ex-Stadträtin Ingeborg Keil (Foto) zu dem Artikel "Positive Entwicklung" vom 3.12.2014 in der Süddeutschen Zeitung / Regionalteil FFB:

Kaum hat sich der finanzielle Engpass in Germering etwas gelockert, scheint der Stadtrat die Spendierhosen anzuziehen. Der Stadtrat sollte sich fragen, was man alles mit ca. 2 Millionen Euro Sinnvolles tun könnte. An erster Stelle sollte der Schuldenabbau stehen. Dann stehen seit langem einige kleinere Posten an, wo man Leute seit Jahren vertröstet hat, denn man musste auch Beträge ab 50 Euro einsparen. Statt dessen schmeißt man mit 100.000en um sich. Statt 25 cm breiten Steinen für den Kleinen Stachus nimmt man die teureren. Das sind nur 100.000 Euro. Für eine Kreiselplanung macht man vielleicht den gleichen Betrag auch locker. Großkotziger geht's wohl nicht mehr! Die Wähler und Wählerinnen sollten sich das gut merken.

29.11.2014

Bio für 9 Milliarden Menschen - geht das?

Mit der Dokumentation "Die Zukunft pflanzen" von Marie-Monique Robin haben die Germeringer GRÜNEN am letzten Mittwoch ihre Filmabendreihe fortgesetzt. Sie lockte wieder zahlreiche Besucher in die BlackBox der Stadthalle. Robin stellt in dem Film die Frage nach den Ursachen des weltweiten Hungers und veranschaulicht anhand zahlreicher  Beispiele aus verschiedenen Ländern, dass eine umweltgerechte, ressourcenschonende, sprich: ökologische Landwirtschaft ausreichend Nahrung für alle Menschen bereitstellen könnte. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass den Bauern – nicht der Industrie – wieder eine Schlüsselrolle in der Lebensmittelkette zukommt. Ein beeindruckender Film, der viel Stoff bot für die anschließende Diskussion.

Wir setzen unsere Dokumentarfilmreihe am 25. Februar 2015 fort.

04.11.2014

Verkehrssicherheit in der Kriegerstraße erhöhen

Die Verkehrssituation in der Kriegerstraße hat ein nicht geringes Unfallpotential. Der Aspekt wiegt besonders schwer, weil die Kriegerstraße ein bevorzugter Schulweg ist für die Schülerinnen und Schüler, die das Carl-Spitzweg-Gymnasium, die Realschule oder die Kleinfeldschule besuchen. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims Don Bosco kreuzen auf dem Weg zur Kirche oft die Kriegerstraße. Kinder und Senioren sind als Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet und erfordern eine besondere Sorgfalt der Verkehrsgestaltung. Um die Verkehrssicherheit in der Kriegerstraße zu erhöhen, hat Schulreferentin Barbara Hagmann den Antrag gestellt, die Höchstgeschwindigkeit in der Kriegerstraße auf 30 km/h zu begrenzen.

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24.10.2014

Wissenschaftler als Handlanger der Industrie?

Wie stark ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft? Dieser Frage geht der Dokumentarfilm „Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes" von Bertram Verhaag nach, den die Germeringer GRÜNEN am Mittwochabend in der neuen, erst kürzlich eröffneten BlackBox der Stadthalle zeigten.

Die Antworten, die der Film lieferte, sind beunruhigend. Zu Wort kommt ein renommierter Gentechnik-Forscher, dessen Karriere ruiniert war, nachdem er auf Basis seiner Studienergebnisse im britischen Fernsehen geäußert hatte: „Ich würde gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht essen." Ein Professor der Universität Berkeley berichtet, dass sich der Konzern BP beim Kauf eines Teil des Campus vertraglich zusichern ließ, Einfluss auf Unterricht und Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu erhalten. Ein Wissenschaftsjournalist zeigt auf, dass den wenigen unabhängigen Gentechnik-Forschern – nur 5 Prozent von ihnen stehen nicht im Dienst eines Unternehmens - ihre Arbeit durch die Industrie extrem erschwert wird. So gibt beispielsweise die Firma Monsanto ihren Gen-Mais nicht für Studienzwecke frei und hält auch die Stammlinie unter Verschluss.

Der Glaube an die Unabhängigkeit der Wissenschaft wird durch diese Dokumentation gewaltig erschüttert. Dies wurde in den Redebeiträgen nach der Filmvorführung deutlich. Die Diskussion endete mit dem kurzen, prägnanten Statement einer Zuschauerin: „Ein sehenswerter Film!"

Wir setzen unsere Filmabend-Reihe in der BlackBox der Germeringer Stadthalle fort und zeigen am Mittwoch, 26. November um 20 Uhr die Dokumentation „Die Zukunft pflanzen" von Marie-Monique Rodin.

17.10.2014

EU-Freihandelsabkommen höhlen kommunale Selbstverwaltung aus

Die möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA *) auf die kommunale Ebene sind Thema eines Antrags von Stadträtin Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Studien wie beispielsweise „TTIP vor Ort", die der Handelsexperte Thomas Fritz im Auftrag von Campact erstellt hat, kommen zum Ergebnis, dass Städte und Gemeinde durch die genannten Abkommen in ihrem politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt werden könnten. Zu befürchten sind beispielsweise die möglichen Folgen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserver- und Abfallentsorgung.

Es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Privatisierungszwänge, neue Ausschreibungsregeln und eingeschränkte Fördermöglichkeiten nach und nach ausgehöhlt wird. Dem gilt es entgegen zu wirken.

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*) TTIP: Abkommen zwischen EU und USA, CETA: zwischen EU und Kanada, TiSA: zwischen EU und 21 anderen Staaten

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