Zur Kommunalwahl am 16.03.2014 gibt es eine eigene Seite. Diese ist jedoch nicht mehr online.

 

Schwarzer Dienstag im Stadtrat

Die Verwaltung hatte eine hervorragende Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 7 der letzten Stadtratssitzung erstellt. TOP 7 trug den sperrigen Titel "Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA); Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN". Der Antrag der GRÜNEN lautete:

  1. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Der Stadtrat der Stadt Germering lehnt deshalb diese Abkommen in der derzeit bekannten Fassung ab.
  2. Der Stadtrat der Stadt Germering beauftragt die Verwaltung und den Oberbürgermeister - oder seinen Vertreter im Amt -, sich im Namen der Stadt beim Städte- und Gemeindetag, gegenüber Landes- und Bundesregierung und beim EU-Parlament in geeigneter Weise gegen die geplanten Abkommen zu positionieren.

Das ging der CSU-Fraktion entschieden zu weit. Sie beantragte, den Text unter Ziffer 1 vollständig zu streichen und den Schlussteil des Satzes unter Ziffer 2 zu ändern in "sich ... in geeigneter Weise für die Belange der Kommunen einzusetzen."

Die nachfolgende Debatte war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse  im Stadtrat eigentlich entbehrlich. Sie endete wie erwartet damit, dass die CSU ihren Änderungsantrag durchsetzen konnte (21:16). Der Antrag der GRÜNEN kam gemäß der Geschäftsordnung nicht mehr zur Abstimmung.

Geglückte Wiederbelebung von Kulturpreis und Kulturförderpreis

Nach langjähriger Pause hat die Stadt Germering nun wieder ihren Kulturpreis und Kulturförderpreis vergeben. Der Kulturpreis, benannt nach dem Germeringer Schriftsteller Walter Kolbenhoff, wurde zuletzt 2003 verliehen, der Kulturförderpreis zuletzt 2007. Die Wiederbelebung der Auszeichnungen ist ex-Stadträtin Ingeborg Keil (GRÜNE) zu verdanken. Sie hatte im vorigen Jahr den Antrag gestellt, im Haushalt die notwendigen – nebenbei bemerkt: geringen - Geldmittel einzustellen, um die kulturellen Preise wieder verleihen können. Dem stimmte der Stadtrat zu. Wir freuen uns über die geglückte Wiederbelebung der Auszeichnungen und gratulieren den Preisträgern.

Verkehrssicherheit in der Kriegerstraße erhöhen

Die Verkehrssituation in der Kriegerstraße hat ein nicht geringes Unfallpotential. Der Aspekt wiegt besonders schwer, weil die Kriegerstraße ein bevorzugter Schulweg ist für die Schülerinnen und Schüler, die das Carl-Spitzweg-Gymnasium, die Realschule oder die Kleinfeldschule besuchen. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims Don Bosco kreuzen auf dem Weg zur Kirche oft die Kriegerstraße. Kinder und Senioren sind als Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet und erfordern eine besondere Sorgfalt der Verkehrsgestaltung. Um die Verkehrssicherheit in der Kriegerstraße zu erhöhen, hat Schulreferentin Barbara Hagmann den Antrag gestellt, die Höchstgeschwindigkeit in der Kriegerstraße auf 30 km/h zu begrenzen.

» weiterlesen [Antrag mit Begründung]

EU-Freihandelsabkommen höhlen kommunale Selbstverwaltung aus

Die möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA *) auf die kommunale Ebene sind Thema eines Antrags von Stadträtin Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Studien wie beispielsweise „TTIP vor Ort", die der Handelsexperte Thomas Fritz im Auftrag von Campact erstellt hat, kommen zum Ergebnis, dass Städte und Gemeinde durch die genannten Abkommen in ihrem politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt werden könnten. Zu befürchten sind beispielsweise die möglichen Folgen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserver- und Abfallentsorgung.

Es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Privatisierungszwänge, neue Ausschreibungsregeln und eingeschränkte Fördermöglichkeiten nach und nach ausgehöhlt wird. Dem gilt es entgegen zu wirken.

*) TTIP: Abkommen zwischen EU und USA, CETA: zwischen EU und Kanada, TiSA: zwischen EU und 21 anderen Staaten

Einladung zum Info-Abend

Die Kritik an dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, über das die EU und die USA seit einem Jahr verhandeln, reißt nicht ab. Im Gegenteil. Immer mehr Organisationen schließen sich dem Bündnis TTIPunfairhandelbar an. Seine Forderung: Die TTIP-Verhandlungen beenden. Voraussichtlich im Laufe dieses Monats wird TTIPunfairhandelbar den Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) stellen und im September mit der europaweiten Unterschriftensammlung beginnen.

Die Risiken und Gefahren des geplanten EU-USA-Abkommens, aber auch die von den TTIP-Befürwortern genannten Chancen sind Thema der Veranstaltung „TTIP – Risiken, Gefahren, Chancen", zu der wir Sie am Montag, 21. Juli um 20 Uhr in die Germeringer Stadthalle, Franz-Defregger-Saal (1. Stock) einladen. Unsere Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer wird außerdem die Position der grünen Bundestagsfraktion zum TTIP-Vertrag darlegen und erläutern. Nach den beiden Vorträgen ist ausreichend Zeit und Gelegenheit für Fragen und Diskussionsbeiträge.

Althandy-Sammlung der GRÜNEN - ein voller Erfolg

Auf großen Zuspruch stieß die gestrige landkreisweite Althandy-Sammelaktion der GRÜNEN. Insgesamt wurden in Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Olching und Puchheim mehr als 500 Altgeräte – darunter einige in Originalverpackung (s. Foto) – an den Infoständen der GRÜNEN abgegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten sich hocherfreut über die Initiative der GRÜNEN. Insbesondere ist den Menschen ein Anliegen, dass die Geräte umweltfreundlich und unter Einhaltung sozialer Standards wiederverwertet werden. Häufig wurde nachgefragt, was mit den Geräten passiert, die über die großen Wertstoffhöfe entsorgt werden. Anregungen zu ähnlichen Aktionen mit Digitalkameras und Computern waren nicht selten zu hören.

„Über diesen unerwarteten Zulauf freuen wir uns außerordentlich. Eine Mülltonne voller Althandys, gesammelt in wenigen Stunden, das hatten wir nicht erwartet!" resümierte Ingrid Jaschke, Sprecherin des Kreisverbands stellvertretend für alle beteiligten Ortsverbände. „Auch wenn uns der Transport nach Berlin nun vor eine kleine logistische Herausforderung stellt, die wir aber sicher lösen werden" ergänzte Beate Walter-Rosenheimer, MdB augenzwinkernd. Schließlich wurde die Aktion von der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten in den GRÜNEN Kreisverband getragen und die gesammelten Altgeräte werden von der Bundestagsfraktion an die Deutsche Umwelthilfe zum fachgerechten Recycling weitergeleitet.

Falls Sie die Althandy-Sammlung der GRÜNEN versäumt haben: Auf der Seite www.handysfuerdieumwelt.de erfahren Sie, wie Sie Ihre ausrangierten Mobiltelefone in Eigeninitiative bequem und umweltfreundlich entsorgen können.

TTIP - ein Anschlag auf die europäische Demokratie

Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist, sie mit den USA zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen.

Umweltstandards, Verbraucherschutz, geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte - über alles soll hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen.

Wir Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet, in der Globalisierung starke soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen. Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.

Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht anfechtbar sind. So wird Deutschland derzeit von Vattenfall vor einem solchen Schiedsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs über 3,5 Mrd. Euro verklagt. Das stellt die Idee von Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie auf den Kopf.

Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus TTIP herausnimmt.

Seit dem Wahlkampf äußern sich auch CDU/CSU und SPD nun kritisch und versprechen, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden sollen. Das ist jedoch völlig unglaubwürdig, denn seit Jahren stimmen Martin Schulz und seine SPD, Jean-Claude Juncker wie auch die FDP mit ihren Fraktionen in großen Mehrheiten für Handelsabkommen nach TTIP-Muster. Sie stimmten für das Verhandlungsmandat zu TTIP inklusive Investorschutzklagen und Geheimhaltung während des Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten die Investorschutzklagen gemeinsam mit der Bundesregierung problemlos bei den ausverhandelten EU-Kanada und EU-Singapur-Abkommen.Die ganzen fünf Jahre über war die Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren immer wieder bereit, Umwelt- und Sozialstandards mehr Handel unterzuordnen.

Die Europawahl am 25. Mai bietet nun die Chance, TTIP zu stoppen und eine Kurskorrektur bei der Europäischen Handelspolitik zu erreichen.

Text: Sven Giegold, MdEP  Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Europawahl


Stadtrat hat sich konstituiert

Vorgestern hat sich der Germeringer Stadtrat konstituiert. Die GRÜNEN haben in allen 14-köpfigen (bisher 13-köpfigen) Ausschüssen zwei Sitze erhalten. Angelika Kropp-Dürr wurde als Umweltreferentin wiedergewählt. Das Amt der Schulreferentin erhielt Barbara Hagmann. Sie tritt damit die Nachfolge von Ingeborg Keil an, die dem Stadtrat nicht mehr angehört. Fraktionssprecherin der GRÜNEN ist wie bisher Agnes Dürr. 

TTIP stoppen!

Für eine intensive Debatte sorgte das transatlantische Handelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, auf der letzten Mitgliederversammlung der Germeringer GRÜNEN. Während Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass sie den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen „zügig" anstreben, lehnen die GRÜNEN das Abkommen TTIP ab. Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandates.

Wie vor der Diskussion in einem Impulsreferat aufgezeigt wurde, sind die Chancen, die TTIP bietet, marginal. Gleichzeitig birgt es große Risiken und ist eine Gefahr für die Demokratie. Eine starke transatlantische Partnerschaft ist auch ohne TTIP möglich. Die Germeringer GRÜNEN werden TTIP zu einem zentralen Thema im Europa-Wahlkampf machen. An unseren Info-Ständen wollen wir über Inhalte, Risiken und Gefahren des Abkommens informieren und die BürgerInnen motivieren, an Protestaktionen gegen TTIP teilzunehmen. Protest und Kritik aus der Öffentlichkeit müssen noch lauter werden.

Die neue Stadtratsfraktion der GRÜNEN

v.l.n.r.: Agnes Dürr, Angelika Kropp-Dürr, Dr. Hadi Roidl, Barbara Hagmann und Sophie Schuhmacher

Agnes Dürr und Barbara Hagmann sind seit 2008 Stadträtinnen, Angelika Kropp-Dürr seit Anfang 2012. Neu im Stadtrat sind Dr. Hadi Roidl und Sophie Schuhmacher. Der Wahlerfolg von Sophie Schuhmacher war eine Überraschung, denn ohne Amtsbonus gelang es ihr, von Listenplatz 9 vorzurücken auf Platz 5. Sie ist erst vor wenigen Wochen 18 Jahre alt geworden und wird das jüngste Stadtratsmitglied im Landkreis sein.

Germerings Laubbläser sind per Beschluss geräuscharm

Die meisten Menschen sind von dem Höllenlärm, den Laubbläser erzeugen, genervt. Wegen der extremen Lautstärke gelten für den Gebrauch von Laubbläsern in Wohngebieten per Bundesverordnung stark eingeschränkte Betriebszeiten, deren Einhaltung allerdings niemand überwacht. Eine überraschende Lösung für das Lärmproblem hat nun der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss (UPA) des Stadtrates gefunden. Entsprechend einer Sitzungsvorlage der Verwaltung beschloss der UPA mit großer Mehrheit:

Der Bauhof und die städtischen Einrichtungen dürfen weiterhin Laubbläser benutzen, aber – jetzt kommt's – es sollen wie bisher (!) nur „geräuscharme Geräte" eingesetzt werden. Die Frage, wie leise oder laut – gemessen in db(A) - die „geräuscharmen" Laubbläser des Bauhofs sind, wurde in der UPA-Sitzung nicht gestellt.  » weiterlesen

Wie geht's weiter mit Germerings Stadtentwicklung?

Bei allen positiven Effekten des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Region muss man auch die Frage stellen:

"Auf wessen Kosten geht unser Wirtschafts-Wachstum?".

Dieser Frage ging am letzten Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer auf einer Informationsveranstaltung der Germeringer GRÜNEN in der Stadthalle nach.

Beate Walter-Rosenheimer wies darauf hin, dass der Boom in und um München für Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgt. Er erzeugt gleichzeitig aber auch einen überteuerten Wohnungsmarkt, den sich viele Arbeitnehmer nicht mehr leisten können. Auch solle man nicht vergessen, dass unser Wohlstand unter anderem auf den menschenverachtenden Produktionsbedingungen in vielen unterentwickelten Ländern beruht. Beate Walter-Rosenheimer schloss ihr Eingangsreferat mit dem Blick auf Germering, wo Wirtschaftswachstum nicht zur Betonierung und Verödung des Zentrums führen soll.

Dieser Hinweis wurde von dem Stadtratskandidaten Dr. Hadi Roidl in seinem anschließenden Vortrag weiterverfolgt. Anhand vieler Entwürfe von Investoren und Bürgern zur Weiterentwicklung der Germeringer Innenstadt konnte er mutige Stadtvisionen vorstellen. Die folgende Diskussion mit gut 30 Gästen zeigte deutlich die Spannungsfelder der Innenstadtentwicklung, insbesondere zwischen Autoverkehr auf der einen Seite und Fahrrad, ÖPNV, Fußgängern auf der anderen Seite.

Auch die Balance zwischen Kommerz und Kultur wurde umfassend thematisiert. Während der "Kleine Stachus" sich zum Geschäftszentrum entwickelt, soll der Platz vor der Stadtbibliothek den innerstädtischen Gegenpol mit kultureller und sozialer Nutzung bilden. Der Vorschlag der Germeringer Grünen für diesen zentralen Platz sieht deshalb eine niedrige, pavillonartige Bebauung vor. Cafés unter Arkaden, Wochenmarkt und Springbrunnen mit Spielfläche verbinden Platz und Gebäude und unterstützen die Funktion als Treffpunkt für ALLE. Wegen der überschaubaren Größe wäre ein solches Gebäude auch ohne Investor realisierbar, denn die Stadt darf die Kontrolle über dieses "Filetstück" nicht verlieren.

Stadtratsfraktion hat Bilanz gezogen

In drei Monaten endet die 6jährige Amtszeit des Germeringer Stadtrats. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bilanz gezogen: Wofür haben wir uns eingesetzt? Was haben wir erreicht? » weiterlesen