Positionspapier Kreuzlinger Feld

V. i. S. d. P.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ortsverband Germering

Die geplante Bebauung des Kreuzlinger Feldes hat bereits für einigen Unmut und Widerstand in der Bevölkerung gesorgt. Die vorgebrachten Bedenken sind zwingend ernst zu nehmen und zu prüfen – auf keinen Fall kann eine solche Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden. Der Germeringer Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN steht folgendermaßen zu diesem Projekt:

Die Germeringer GRÜNEN sind nicht prinzipiell gegen eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes, die ja auch im Flächennutzungsplan seit langem vorgesehen ist. Allerdings kann nur ein ökologisch und sozial durchdachtes Konzept unsere Zustimmung finden, weshalb der aktuell vorgeschlagene Rahmenplan (1) (Stand: 23.01.2018, UPBA) unbedingt überarbeitet werden muss.

Sozialgerechte Bodennutzung

Den Siedlungsdruck im Münchner Umland kann man nicht leugnen. Die steigenden Mieten sind für viele Menschen äußerst problematisch, darunter Rentner*innen, Studierende, junge Familien und Geringverdienende. Für viele von ihnen ist es auf dem freien Markt unmöglich, in Germering Wohnraum zu finden; wir möchten aber ein Germering für alle, nicht nur für diejenigen, die sich die Mieten und Grundstückspreise leisten können.

Eine Methode, für günstigeren Wohnraum als marktüblich zu sorgen, besteht in dem Konzept der sozialgerechten Bodennutzung (2) (nicht zu verwechseln mit Sozialwohnungen), wie es beispielsweise bereits bei CoceptBau in Harthaus umgesetzt wird. Dabei sind dreißig Prozent des neu geschaffenen Baurechts in Form von Wohnraum für Personen und Familien mit geringerem Einkommen vorgesehen. Da am Kreuzlinger Feld noch gar kein Baurecht besteht, stünden voraussichtlich dreißig Prozent aller dort entstehenden Wohnungen für diese Zwecke zur Verfügung.

Soziale Infrastruktur

Allerdings ist es nicht zielführend, Wohnraum ohne die entsprechende (soziale) Infrastruktur zu errichten. Eine Bebauung kommt für uns nur in Frage, wenn für Krippen- und KiTa-Plätze sowie Kapazitäten an Grund- und Mittelschulen durch den Investor gesorgt ist. Auch die Belastung anderer Einrichtungen wie Frei- und Hallenbad, Sportplätze, weiterführende Schulen oder auch Vereine muss betrachtet werden. Ein Folgelastenkonzept ist deshalb vor einem Beschluss wünschenswert. Ebenfalls ist es nötig, sich mit Strom- und Wärmeversorgung frühzeitig zu beschäftigen. Ist z. B. ein Blockheizkraftwerk sinnvoll? Können Photovoltaik- oder Solaranlagen integriert werden?

Verkehrsbelastung

Ein sehr greifbares Problem ist die Verkehrsbelastung: Laut einem Verkehrsgutachten von Ulrich Glöckl wird es voraussichtlich eine Mehrbelastung von 6.500 Fahrten pro Tag (3) geben. Unserer Meinung nach sind weder die Kreuzlinger Straße noch Salz- oder Kleinfeldstraße darauf ausgelegt. Daher muss ein Mobilitätskonzept erstellt werden, das ÖPNV, Fahrradverkehr, Car-Sharing und E-Mobilität fördert.

Durchlüftung

Neben der zu befürchtenden Verstopfung der Straßen sind auch die entstehenden Abgase zu betrachten, insbesondere im Hinblick auf die Stickoxidwerte. Damit verbunden ist auch die Durchlüftung der Stadt: da das Kreuzlinger Feld im Westen Germerings und damit auf der „Wetterseite“ liegt, kommt diesem Aspekt eine große Bedeutung zu. Dazu muss das Windgutachten für Germering (Stand 1998) neu aufgestellt werden. Auch im Sinne der künftigen Bewohner*innen der Siedlung sollte darauf geachtet werden, dass sich beispielsweise keine Hitze staut.

Bebauung

Aus ökologischer Perspektive muss außerdem dafür gesorgt sein, dass möglichst keine großen Flächen versiegelt werden. Zugunsten öffentlicher Grünflächen bevorzugen wir daher eine Bebauung in die Höhe anstatt in die Fläche. Natürlich muss dabei aber ein gewisses Maß insbesondere in Relation zu den umliegenden Gebäuden gewahrt und auf potentielle Verschattung geachtet werden – eine Entscheidung hängt vom Einzelfall und dem genauen Bebauungsplan ab. In jedem Fall müssen etwaige Ausgleichsflächen in räumlicher Nähe liegen, damit der Nutzen derselben auch im Umfeld Germerings bleibt.

Fazit

Aus unserer Sicht kann eine Bebauung nach der aktuellen Planung nicht funktionieren, da ökologische Aspekte wie Durchlüftung und Versiegelung zu wenig Beachtung finden, die Folgelasten für die soziale Infrastruktur Germerings kaum absehbar sind und die zusätzliche Verkehrsbelastung schlicht nicht tragbar ist. Sowohl das Bauvolumen als auch die Anzahl zukünftiger Bewohner*innen muss drastisch verringert werden. Für weitere Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung (3).

 

(1) session-in-germering.livingdata.de/vo0050.asp

(2) Die in München umgesetzte Variante der SoBoN wird hier erläutert:

www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:832b8345-e0eb-4e3d-a637- dfb341296b0c/Verfahrensgrunds%C3%A4tze%20neu.pdf

(3) Expertenrunde der Stadt Germering mit der Bürgerinitiative am 20.06.2018 

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Wahlkampf-Höhepunkt in Germering

Als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hat sich Claudia Roth am 29.09. im Beisein von Dr. Martin Runge (MdL), Dr. Sepp Dürr (MdL) und dem zweiten Bürgermeister Wolfgang Andre in das Goldene Buch der Stadt Germering eingetragen.

Im Lena-Christ-Saal sprach Claudia Roth anschliessend von der aktuellen Situation im Bundestag, wo Populismus, Hetze und Sexismus wieder an der Tagesordnung sind, während die politischen Aufgaben warten müssen. Mit großem Enthusiasmus machte sie sich für die Verteidigung der Verfassung und insbesondere der Gewaltenteilung stark.

Im Gespräch mit unseren beiden Landtagskandidaten Martin Runge und Sepp Dürr wurden viele der bayerischen Wahlkampfthemen diskutiert.

Klar wurde für die Zuhörer, dass Bündnis 90/Die GRÜNEN überzeugte Europäer sind, auch wenn sachliche Kritik und Weiterentwicklung der EU nötig sind. Martin Runge erinnerte beispielsweise daran, dass manche Aspekte der Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, in kommunaler Verantwortung bleiben müssen.

Sepp Dürr wiederum erörterte die notwendigen Maßnahmen, um zu einer zukunftsfähigen, ökologisch verträglichen Landwirtschaft zu kommen.

Claudia Roth erinnerte auch an die Bedeutung der GRÜNEN beim Thema Gleichstellung der Geschlechter. Während über die Hälfte der GRÜNEN Bundestagsfraktion weiblich ist, sitzen im deutschen Parlament insgesamt weniger als 30% Frauen.

Selbstverständlich wurden an diesem Abend auch mögliche Sondierungsgespräche mit der bayerischen CSU besprochen. Zwar sind derzeit wenig Gemeinsamkeiten mit der CSU zu sehen. Sollte es das Wahlergebnis des 14. Oktober aber notwendig machen, werden sich die GRÜNEN nicht der Verantwortung zu sachlichen Gesprächen entziehen. Die zentralen Forderungen und rote Linien hat die Fraktion bereits identifiziert.

Grüne Radtour ins Fußbergmoos

Am letzten Sonntag luden die Germeringer GRÜNEN zu einem Ausflug ins Landschaftsschutzgebiet Fußbergmoos ein, wo der Landesbund für Vogelschutz e. V. (LBV) durch ökologisch bedeutsame Flächen führte. Wohl nicht zuletzt dank des überraschend guten Wetters fand die Kombination aus Fahrradfahren und Input zum Artenschutz großen Anklang. Insgesamt 28 Radlbegeisterte zwischen 14 und 78 Jahren machten sich gemeinsam von der Germeringer Stadthalle aus auf den Weg Richtung Gernlinden. Dort begrüßten nach einer wohlverdienten Einkehr die Biologen Christian Köbeleund Rita Verma vom LBV die Gäste und führten in einem gut 90-minütigen Rundgang durchs Fußbergmoos.

Das Niedermoor ist als westlichster Ausläufer des Dachauer Mooses unter anderem für seine Artenvielfalt bekannt. Ein Highlight sind und bleiben aber wohl die Heckrinder, eine dem im 16. Jahrhundert ausgestorbenen Auerochsen ähnliche Rasse, die hier zur Landschaftspflege eingesetzt wird: Denn durch diese natürliche Mahd bleibt die ursprüngliche Landschaft mit ihrem Artenreichtum erhalten, so Kreisvorsitzende Verma. Eine Fläche von etwa 20 Hektar betreut der LBV im Fußbergmoos, einige Pflanzen- und Tierarten durften auch die Fahrradausflügler sehen, hören und anfassen. Außerdem wurde beim Hüpfen auf der Torffläche klar, was ein Niedermoor eigentlich ist: Der Boden schwingt, denn einige Dezimeter unter der Oberfläche ist – trotz des trockenen Sommers – Wasser.

Nach Raum für Nachfragen und einem letzten Blick auf die Heckrinder machte sich die bunte Gruppe wieder auf den Heimweg; viele wollen beim nächsten Fahrradausflug der Germeringer GRÜNEN wieder dabei sein.

Datenschutzspaziergang mit MdL Sepp Dürr und MdL Verena Osgyan

Auf der Suche nach den Datenspuren, die wir alle unbemerkt hinterlassen.

Zu einem Datenschutzspaziergang in Germering - vom Bahnhof zum Rathaus - am Dienstag, 28. August von 11:00 bis 13:00 Uhr laden die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sepp Dürr und Verena Osgyan ein.

Dazu Sepp Dürr in seiner Presse-Mitteilung: Datenschutz betrifft uns alle. Die Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten an Cambridge Analytica hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Doch wir alle leben tagtäglich mit der Datensammelei privater Unternehmen und mit der Überwachung im öffentlichen Raum. Vorinstallierte Apps übertragen heimlich unsere Daten an unsere Handyhersteller, digitale Wasserzähler übermitteln unsere Verbrauchsdaten, an Bahnhöfen und bei Veranstaltungen überwachen uns Videokameras und Drohnen. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die die CSU-Staatsregierung gegen den Widerstand zehntausender Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat, hat diese Überwachung noch ausgeweitet.

Den Grünen ist der umfassende Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Deshalb veranstalten die Landtags-Grünen in mehreren Städten in ganz Bayern sogenannte Datenschutzspaziergänge. Dabei wollen die Abgeordneten am Beispiel ihrer Heimatorte exemplarisch deutlich machen, wo überall der persönliche Datenschutz in Gefahr ist und welche politischen Lösungen die Grünen dafür anbieten. Aber natürlich soll es auch über aktuelle Datenschutz-Themen gehen, Stichwort Datenschutzgrundverordnung.

Am 28. August um 11:00 lädt Sie Sepp Dürr gemeinsam mit der Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zu einem Datenspaziergang ein. „Wir wollen uns auf die Suche machen, wo überall Daten gesammelt, gespeichert und verwertet werden, und welche Probleme und Risiken dabei auftauchen“, erläutert Sepp Dürr.

„Und natürlich wollen wir auch darüber sprechen, was jede und jeder Einzelne selbst tun kann und was die Politik gewährleisten muss, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen und den Datenschutz gleichzeitig möglichst einfach zu gestalten“, ergänzt Verena Osgyan.


Presseberichte über den Datenschutzspaziergang in Germering:

"Süddeutsche Zeitung" (Regionalteil FFB) vom 28.08.2018

"Merkur" (Regionalteil FFB) vom 29.08.2018

Frauen machen Filme. Politik im Kino.

"Frauen machen Filme" - das war das Motto einer Veranstaltung der Germeringer GRÜNEN im Cineplex Kino. Unser Landtagskandidat Dr. Sepp Dürr hatte an den für politische Abende eher ungewöhnlichen Ort eingeladen, um Beispiele aus dem Werk zweier filmschaffender Frauen zu zeigen.

Sanne Kurz, Dozentin an der Filmhochschule HFF München, hatte die Kurzfilm-Komödie "Die Herberge" mitgebracht. Darin wird die Geschichte eines Rentner-Ehepaars erzählt, das in einem Wirtshaus sehr gastfreundlich empfangen wird, dann aber eine interkulturelle Überraschung erlebt. Der Kurzfilm basiert auf einer wahren Begebenheit und wurde aufgrund der Aktualität der Geschichte in der Rekordzeit von weniger als einem Jahr geplant, gedreht und fertiggestellt. Dies wäre ohne Crowdfunding, Gagenverzicht und andere Unterstützung nicht möglich gewesen, berichtete die Filmemacherin. Die schwierigen finanziellen Bedingungen, unter denen insbesondere Frauen am Film oft arbeiten müssen, war auch der beherrschende Aspekt der späteren Diskussion dieses Abends.

Einen weiteren, zu diesem Thema passenden Beitrag bildete der Dokumentarfilm „Frauenbewegung in Germering“ der Germeringer Fotografin und Filmemacherin Vera Greif. Darin kommen Frauen unterschiedlicher Generationen zu dem Schluss, dass der Feminismus nach wie vor eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft hat. Denn Benachteiligungen des weiblichen Teils unserer Bevölkerung sind immer noch allgegenwärtig. Dies gilt - wie das Filmgespräch zeigte - auch für die Filmindustrie, wo Gagen und Fördergelder ihren Weg meist zu männlichen Kollegen finden.

Fast zwangsläufig brachte an dieser Stelle der Landtagspolitiker Sepp Dürr eine Frauenquote für Öffentliche Filmförderungen ins Gespräch. Sanne Kurz, die wie Sepp Dürr für den bayrischen Landtag kandidiert, forderte darüberhinaus mehr Beteiligung von Minderheiten in der Filmbranche. Nur dann könne die Filmkunst ein Abbild der ganzen Gesellschaft zeigen, ohne Randgruppen auszublenden.


Presseberichte über die Veranstaltung:
"Süddeutsche Zeitung" (Regionalteil FFB) vom 12.08.2018
"Merkur" (Regionalteil FFB) vom 10.08.2018

 

Volksbegehren nicht zugelassen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshofe hat das Volksbegehren abgelehnt. Mehr dazu unter: www.betonflut-eindaemmen.de

Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Lese-Event mit Bettina Kenter-Götte: "Heart's Fear. Hartz IV. ..."

Bettina Kenter-Götte, Schauspielerin und Autorin, bei der Lesung ihres Buches „Heart‘s Fear. Hartz IV. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“, im gut besuchten Nachtasyl der Germeringer Stadthalle. Eingeladen hatten die Germeringer GRÜNEN mit Dr. Sepp Dürr, langjähriger grüner Landtagsabgeordneter, der den Abend einleitete und moderierte. - Foto: CC-BY-SA GRÜNE Germering - Pressemitteilung der Germeringer GRÜNEN vom 12.5.2018

Bettina Kenter-Götte, aufgewachsen in einer Theaterfamilie, Schauspieldebüt 1970, charakterisiert ihr Verlag mit den Worten: „Als Singlemutter diskriminiert und von Behörden drangsaliert, als Schauspielerin honoriert, als Autorin prämiert, vom Jobcenter sanktioniert.“

Über die erniedrigenden Erfahrungen mit Armut und dem System Hartz IV hat Bettina Kenter-Götte ein Buch geschrieben: „Heart‘s Fear. Hartz IV. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“. Sie erhebt damit ihre Stimme gegen Hartz IV und fordert dazu auf, das Thema Armut zu enttabuisieren.

Ihr hochaktuelles Buch stellt sie auf Einladung der GRÜNEN am Dienstag, 8. Mai um 20 Uhr im Nachtasyl der Germeringer Stadthalle vor. Eine Lesung, die unterbrochen – nein: ergänzt wird durch eindrucksvolle Spielszenen. Lassen Sie sich überraschen!

Eingeleitet und moderiert wird der Abend von Dr. Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im bayerischen Landtag. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

Presse:

Das Thema Kreuzlinger Feld stößt auf großes Interesse

Das Interesse für unseren Info-Stand am heutigen Marktsonntag war erfreulich groß.

Das lag nicht nur an der Werbung für unsere Veranstaltung mit Bettina Kenter-Götte und Sepp Dürr : "Heart's Fear. Hartz IV. Geschichten von Armut und Ausgrenzung" am kommenden Dienstag in der Stadthalle.

Viele Besucher*innen wurden angezogen von dem Thema "Bebauung des Kreuzlinger Felds", s. unsere Ankündigung.

Viele hatten von den Plänen bislang nur wenig oder gar nichts gehört. Der Info-Bedarf war groß. Der Diskussionsbedarf ("wieviel Bebauung verträgt unsere Stadt noch?") nicht minder groß.

Bebauung des Kreuzlinger Felds: Ihre Meinung ist gefragt

Am 6. Mai ist wieder Germeringer Marktsonntag. Wir sind – wie üblich – von 12 bis 18 Uhr mit einem Info-Stand in der Otto-Wagner-Straße, in Höhe der Hof-Pfisterei dabei. Unser Thema diesmal: Die Pläne für die Bebauung des Kreuzlinger Felds. Kreuzlinger Feld – das ist das Areal zwischen Starnberger Weg, Kreuzlinger Straße, S-Bahnstrecke und Alfons-Baumann-Straße. Eine der letzten großen Freiflächen im Stadtgebiet. Rund 10 Hektar groß.

Anfang des Jahres wurde dem Stadtrat der Entwurf eines sog. Rahmenplans für das Kreuzlinger Feld vorgelegt. Demnach könnten auf dem Gelände bis zu 1.000 Wohnungen gebaut werden, Häuser mit bis zu fünf Stockwerken, weiterhin Grundschule, Kindergarten, Hort und Krippe. Auch ein Supermarkt ist für das neue Quartier vorgesehen.

An unserem Info-Stand werden wir den aktuellen Stand des Rahmenplans präsentieren und fragen Sie: Was halten Sie davon? Wir freuen uns auf Ihren Besuch, beantworten gern Ihre Fragen und sind gespannt, welche Meinung Sie zu diesem Bauprojekt haben.

Details:

 

Offene Bücherschränke für Germering

Offene oder öffentliche Bücherschränke werden immer beliebter. Sie stehen auf öffentlichem Grund, sind für jeden jederzeit zugänglich und basieren auf dem einfachen Prinzip: Nimm eins, stell eins rein. Kostenlos, anonym, ohne irgendwelche Formalitäten.

Die Praxis zeigt: Das funktioniert! An praktischen Erfahrungen fehlt es nicht, denn der erste Offene Bücherschrank wurde schon Ende der 1990er Jahre realisiert. Laut Wikipedia gibt es derzeit bundesweit 1.055 Offene Bücherschränke, davon rund 100 in Bayern.

Die tolle Idee findet auch in unserer Region immer mehr Nachahmer. In der Gemeinde Wörtsee gibt es beispielsweise seit 2015 drei Offene Bücherschränke, die in Nähe des Sees platziert wurden (s. Foto).

In Germering sucht man Offene Bücherschränke bislang vergebens. Das sollte sich unserer Meinung nach ändern. Die grüne Stadtratsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem sie auch Vorschläge macht für geeignete Stellplätze und anregt, die Schülerinnen und Schüler der Eugen-Papst-Schule in die Realisierung der Bücherboxen einzubeziehen.

Roadshow: 100 Jahre Frauenwahlrecht

Im Jahr 1918, also vor 100 Jahren, haben sich Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erkämpft. Echte Gleichstellung in den Parlamenten wurde jedoch bis heute nicht erreicht. Immer noch ist die institutionelle Politik eine Männerdomäne - nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern in ganz Deutschland.

Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts haben die Landtags-Grünen eine mobile Roadshow konzipiert, die über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik aufklärt und im März durch ganz Bayern tourt.

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Sepp Dürr bringt die Roadshow am Mittwoch, 28. März von 9 bis 12 Uhr nach Germering auf den Volksfestplatz (Mittwochmarkt). Interessierte können sich hier über die Geschichte und aktuelle Lage der Frauenrechte informieren, denn unser Ziel ist noch nicht erreicht: Die Hälfte der Macht den Frauen!

Immer mehr. Germerings Haushalt wächst auf 117 Millionen Euro an.

Der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 6. März den städtischen Haushalt für 2018 und den Investitionsplan bis 2021 verabschiedet. Ein paar Kennzahlen:

Das  Gesamtvolumen des diesjährigen Haushalts beträgt 117 Mio. Euro. Bis 2021 will die Stadt rund 93 Mio. Euro investieren, hauptsächlich für Schulen und Kinderbetreuung. Der anhaltende Zuzug hat seinen Preis ...

Der Schuldenberg wird sich von 27 Mio. Euro (2017) auf 33 Mio. Euro (2021) erhöhen.

Vor der Beschlussfassung hielten die Sprecher*innen der im Stadtrat vertretenen Parteien / Gruppierungen  traditionell ihre Haushaltsreden. Die Haushaltsrede von Agnes Dürr (Foto), Fraktionsprecherin der GRÜNEN, finden Sie »hier.