Verzicht auf Laubbläser und -sauger

Es ist vor allem der ohrenbetäubende Lärm, weshalb Laubbläser und -sauger die meisten Menschen extrem nerven. Es gibt weitere gravierende Gründe, die gegen die Nutzung dieser Geräte sprechen: Sie erzeugen schädliche Abgase. Sie wirbeln Bakterien, Pilzsporen und krebserregenden Feinstaub auf. Sie zerstören Bodenflora und -fauna, da sie nicht nur Blätter, sondern auch nützliche Insekten, Humusteile und Pflanzenreste aufsaugen oder verblasen und damit Kleintieren ihre Lebensgrundlage entziehen. Nutzen und Schaden stehen in keiner Relation.

Trotzdem haben die Kommunen aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, den Gebrauch von Laubbläsern und -saugern zu verbieten. Das bedeutet aber nicht, dass sie völlig machtlos sind. Im Namen der grünen Stadtratfraktion hat Ingeborg Keil nun beantragt:

Die Stadt Germering verzichtet völlig auf den Einsatz von Laubgebläsen und Laubsaugern. Das bedeutet, dass weder in Kindergärten, Schulen, städtischen Liegenschaften und öffentlichen Geländen derartige Geräte benützt werden dürfen. Außerdem startet die Stadt über Anzeiger, Aushänge, Flyer u.ä. eine Aufklärungskampagne, um zu erreichen, dass in Germering der Gebrauch von Laubbläsern und Laubsaugern drastisch zurückgefahren wird.

In der Begründung verweist Ingeborg Keil u.a. auf die Stadt Starnberg. Dort hat der Stadtrat Ende 2012 beschlossen, dass der Bauhof probeweise für ein Jahr keine Laubbläser/-sauger mehr einsetzt. Es funktioniert.

So wird der "Kleine Stachus"

Die plakatgroße Grafik „So wird der Kleine Stachus“ war nicht zu übersehen und sorgte am letzten verkaufsoffenen Sonntag an unserem Info-Stand für viel Gesprächsstoff.

Manche Besucher des Herbstmarktes wollten zwar nur den aktuellen Planungsstand wissen und sich kurz informieren, wie es nun weitergeht mit der Neugestaltung des Kleinen Stachus. Es blieben aber auch viele stehen, die sich sehr detailliert für das vom Stadtrat beschlossene Konzept interessierten und das Für und Wider intensiv diskutierten. Mit Dr. Hadi Roidl (Foto) hatten sie einen überaus kompetenten Gesprächspartner, der keine Antwort schuldig blieb, denn das Konzept basiert auf einem von ihm entwickelten Vorschlag, den die grüne Stadtratsfraktion im Oktober 2011 in den Planungsprozess eingebracht hatte.

Schockierende Aufnahmen aus der rechten Musikszene

"Blut muss fließen", so heißt der Dokumentarfilm, den der Ortsverband der Germeringer GRÜNEN mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Sepp Dürr am vergangenen Donnerstag im voll besetzten Nachtasyl der Germeringer Stadthalle zeigte.

Undercover tauchte der Journalist Thomas Kuban (ein Pseudonym) für seinen Film in die erschreckend brutale, hasserfüllte  Neonazi-Szene ein, wo der sog. Rechtsrock als Einstiegsdroge benutzt wird, um Jugendlichen das menschenverachtende Weltbild der Neonazis näher zu bringen. Jahrelang hat Kuban unter Lebensjahr mit versteckter Kamera die Partys der Rechtsextremen besucht und gefilmt.

Nach der Vorführung erläuterte Regisseur Peter Ohlendorf (Foto) die Hintergründe zum Film und stand für eine lebhafte Diskussion, die von Sepp Dürr geleitet wurde, zur Verfügung. In mehreren Redebeiträgen äußerten die Besucher, darunter viele junge Leute, ihre Empörung über die jahrzehntelange Verharmlosung der rechtsextremen Szene. Denn "Blut muss fließen" dokumentiert auch das Versagen der Presse und die Ignoranz der meisten Politiker, die - wie der damalige bayerische Innenminister Beckstein und der damalige Bundesinnenminister Schäuble - das Problem des Rechtsextremismus auf Pressekonferenzen klein redeten.

Anfang November werden Kuban und Ohlendorf für ihren Film, der bereits auf der Berlinale 2012 ausgezeichnet wurde, aber bislang nicht im Fernsehen ausgestrahlt wurde und auch keine Geldgeber fand, den Georg-Elser-Preis der Landeshauptstadt München erhalten.

Film&Gespräch "Blut muss fließen"

In seinem Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis" dokumentiert der Regisseur Peter Ohlendorf die Arbeit des Journalisten Thomas Kuban (ein Pseudonym), der jahrelang in der rechtsextremen Szene recherchierte und Neonazi-Konzerte mit versteckter Kamera filmte. Der sog. Rechtsrock ist eine europaweit verbreitete Musikrichtung, die vor allem junge Menschen anzieht. Sie werden mit der Musik geködert und nach und nach mit nationalsozialistischem Gedankengut radikalisiert. Kubans schockierende Aufnahmen geben Einblicke in eine Jugendszene, in die sich kaum ein Außenstehender hineinwagt.

„Blut muss fließen" ist aber nicht nur ein Dokumentarfilm, er zeigt auch auf, wie sehr die rechtsextreme Gefahr in Deutschland unterschätzt wurde und wird.

Die Germeringer GRÜNEN zeigen den preisgekrönten Film am

Donnerstag, 5. September um 20 Uhr

in der Stadthalle Germering, Raum Nachtasyl

Dr. Sepp Dürr, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus wird zu Beginn mit einem Kurzreferat in das Thema einführen. Nach dem Film ist Gelegenheit, mit Regisseur Peter Ohlendorf zu diskutieren, der zur Präsentation seines Films nach Germering kommen wird.

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

"Kleiner Stachus": Stadtrat wählt die bestmögliche Lösung

Der Stadtrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung in namentlicher Abstimmung mit 28:11 Stimmen für die sog. Variante 3 (li.) zur Umgestaltung des "Kleinen Stachus" entschieden, entworfen von Manuela Skorka, Planungsbüro Skorka, Neuried und Martina Schneider von rockinger und schneider, München.

Die GRÜNEN begrüßen diesen Beschluss.

Unserer Meinung nach wurde damit die bestmögliche Lösung gewählt. Sie entspricht dem von Dr. Hadi Roidl erarbeiteten Vorschlag (re.), den die GRÜNE Fraktion im Oktober 2011 in den Planungsprozess eingebracht hatte.

"Kleiner Stachus": GRÜNE Fraktion für Variante 3

Bilder:
Manuela Skorka, Planungsbüro Skorka, Neuried und Martina Schneider, rockinger und schneider, München.


 

Der Germeringer Stadtrat wird in seiner Sitzung am 7. Mai über die Varianten zur Umgestaltung des "Kleinen Stachus" beraten und beschließen. Die Fraktion der GRÜNEN wird für die Variante 3 (re.) stimmen. Fraktionssprecherin Agnes Dürr erläutert die Position der GRÜNEN:

Die Gestaltung bzw. Umgestaltung des kleinen Stachus beschäftigt uns alle schon seit Jahrzehnten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass eine gute Lösung sehr schwer zu finden war. So soll ein leistungsfähiger Verkehrsknoten erhalten bleiben, die Sicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Radfahrer und Radfahrerinnen verbessert werden, gleichzeitig der Einzelhandel gestärkt und die städtebaulich beste Variante für den Platz und die ihn umgebenden Gebäude gefunden werden.

In den bisherigen Gremien wurden zwei Varianten - Variante 1 und Variante 3 - ausgewählt, die beide den Verkehrsfluss gewährleisten und alle Abbiegemöglichkeiten erhalten. Variante 3, der kompakte Knoten bringt darüber hinaus folgende Verbesserungen:

Die sog. Nase zwischen Kleinfeld- und Otto-Wagner-Straße steigert die Sicherheit für Radfahrer und Radfahrerinnen, weil so ein eindeutiger Abbiegevorgang volle Aufmerksamkeit von allen erfordert. Gleichzeitig wird für Ortsfremde deutlich, dass hier die Handelslage weitergeführt wird, der Einzelhandel in der Otto-Wagner-Straße wird also gestärkt. Für die Fußgänger  und Fußgängerinnen erschließt sich die Sichtachse durch die Otto-Wagner-Straße zu „den Alpen".

Der Platz wird sehr eng gefasst, d.h. für die Fußgänger und Fußgängerinnen ist an den Ampeln eine Querung schnell, sicher und einfach möglich. Der Platz vor der Sparkasse kann als Freischankfläche, aber nur als kleiner Platz genutzt werden. Hier ist immer mit starkem Pkw-Verkehr zu rechnen. Ein großer schöner Platz im Zentrum ist im Masterplan zur Entwicklung des Germeringer Zentrums vorgesehen: der Platz vor der Stadthalle.

Ein Platz zum Verweilen und Bummeln

Leserbrief von Stadträtin Barbara Hagmann zu dem Artikel "Ein Platz für Germering" in der  SZ/Lkr. FFB vom 5./6. Mai 2012, in dem über Pläne zur Umgestaltung des Kleinen Stachus in Germering berichtet wurde:

Der Autoverkehr am Kleinen Stachus soll nicht nur verlangsamt, sondern auch reduziert werden, um dadurch Fahrradfahrer und Fußgänger gegenüber den Autos zu gleichberechtigten Partnern aufzuwerten. Der Verkehrsplaner Herr Glöckl sprach von verschiedenen Möglichkeiten, den Fahrradverkehr in Germering zu bewerben und zu fördern.

Diese Möglichkeiten sollten von allen Akteuren in der Stadt genutzt werden, denn nur mit weniger Stress und Lärm durch motorisierten Verkehr kann ein zentraler Platz zum Verweilen und Bummeln einladen. Und nur ein verlangsamter Autoverkehr animiert die Menschen dazu, kleinere Besorgungsfahrten doch lieber mit dem Fahrad zu machen.

Bessere Verkehrsführung am Kleinen Stachus

In einem Antrag an Oberbürgermeister Haas haben die Germeringer GRÜNEN beantragt, einen Verbesserungsvorschlag von Dr. Hadi Roidl zur Verkehrsführung am Kleinen Stachus in den Stadtentwicklungsprozess aufzunehmen. Der Vorschlag soll den Planungsbüros Skorka/Schneider und Transver, die mit der Zentrumsplanung beauftragt wurden, zur Auswertung und weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden. Hadi Roidls Idee ist nach Meinung der GRÜNEN auch deshalb  "grandios, weil sie einfach und ohne große Kosten umzusetzen sei".

Die Umgestaltung des Kleinen Stachus' ist ein Dauerthema in der Germeringer Stadtpolitik. Der seit einigen Jahren verfolgte Plan, die Verkehrssituation durch Verschwenkung der Planeggerstraße in die Hartstraße zu verbessern, musste kürzlich infolge eines Gerichtsurteils ad acta gelegt werden.

Hadi Roidls Verbesserungsvorschlag sieht vor, dass der Fußgängerbereich an der Ecke Kleinfeld-/Otto-Wagner-Straße und vor dem Sparkassengebäude erweitert wird (=dunkel schraffierte Flächen in der Zeichnung), die Otto-Wagner-Straße also verengt in den Kreuzungsbereich geführt wird.

Mit dieser Lösung würde die viel zu große Fahrbahnfläche ("Asphaltsee") reduziert und die Kreuzung übersichtlicher werden. Durch die klare Straßenführung wäre eindeutiger erkennbar, dass  Untere Bahnhofstr. und Planegger Str. die Vorfahrtstraßen sind, eine gravierende Verbesserung insbesondere für die aus der Unteren Bahnhofstr. kommenden Radfahrer, die in Richtung Planegger Str. weiterfahren wollen und bei der jetzigen Straßenführung durch die "geradeaus" in die Otto-Wagner-Str. fahrenden Autofahrer stark gefährdet sind.

Michaela Radykewicz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Eine kostengünstige Lösung für die Verkehrssituation am Kleinen Stachus ist wünschenswert. Und manchmal sind es gerade die kleinen Veränderungen, die Kristallisationspunkte einer attraktiven Stadtgestaltung darstellen."

Projekt A99-Südring: nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

November 2010

Dem Antrag der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, die Pläne für den Bau des A99-Südrings endgültig ad acta zu legen, folgte nur die SPD-Fraktion mit Ausnahme ihres Südring-Fans Gantzer sowie der CSU-Abgeordneten Schreyer-Stäblein aus dem Münchner Süden. 

Statt dessen verabschiedete die Landtagsmehrheit einen Antrag, in dem es heißt: "Die Option für das Projekt bleibt für die Zukunft offen." In dem von CSU und FDP verabschiedeten Beschluss heißt es u.a., dass es in den nächsten zehn Jahren in Bayern erheblich dringendere Straßenbauprojekte gäbe. Auch wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode ohnehin keinen neuen Bundesverkehrswegeplan beschließen wird und es für das 1,2 Mrd. Euro teure Projekt derzeit auch keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Erneut Antrag zum A99-Südring

Juni 2010

In der Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses (UPA) des Stadtrats am 10. Juni 2010 stellte Dieter Belschner (DIE GRÜNEN) den Antrag, dass die Stadt den geplanten A99 Autobahn Südring ablehnen möge, da die Nachteile für Germerings Bevölkerung die prognostizierte Entlastung bei Weitem übertreffen. - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir sagen NEIN zum A99-Südring

In ihrem Abschlussbericht zur Machbarkeitsstudie hat die Autobahndirektion Südbayern die Trassen B1/B2 mühsam zu begründen versucht, da offensichtlich eine Trasse empfohlen werden musste.

An den bisherigen Ergebnissen aller Untersuchungen - wie sie in den Zwischenberichten 1-3 beschrieben sind - hat sich nichts geändert. Die lautstark vorgebrachten Argumente aus dem Münchner Norden und Osten z.B. zur Verkehrsentlastung sind nach wie vor Behauptungen, die bis heute durch keine Zahlen belegbar sind. Teilweise wächst selbst im Norden und Osten die Einsicht, dass ein nicht unerheblicher Teil der beklagten Verkehrsbelastung durch die dort durchgeführten Siedlungs- und Gewerbegebietsmaßnahmen hausgemacht ist. Die Süd- und Westgemeinden sind mit diesem Thema wohl etwas behutsamer umgegangen und haben dadurch - nach Meinung der Südringbefürworter - „Potenzial für zusätzliche Belastungen aller Art".

Einen Einblick in die Fragwürdigkeit der Empfehlung geben u.a. folgende abschließende Bewertungen auf Seite 52 des Abschlussberichts:

"Maßgebend für nachteilige raumstrukturelle Wirkungen sind die Anschlussstellen ans untergeordnete Netz. Die Notwendigkeit ist eingehend zu prüfen.

Die in die verkehrswirtschaftliche Bewertung eingehenden Umwelteffekte (sowohl positive als auch negative) berücksichtigen nicht die überdurchschnittlich hohen Raumwiderstände im Untersuchungsraum."

Bemerkenswert ist auch,

  • dass das Problem der Anschlussstellen, die in verkehrs- und umweltwirksamer Hinsicht wesentliche Auswirkungen haben, erst später geprüft werden soll und
  • dass man sich erst in späteren Planungsschritten mit den gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzaufforstungen beschäftigen will, obwohl dieser Vorschrift sehr wahrscheinlich nicht entsprochen werden kann, und dies damit eigentlich eine „zulassungshemmende Restriktion" darstellt (zu Kompensationsflächen siehe  Seite 47/48 des 3. Zwischenberichts)

 

Atomausstieg selber machen

Am gestrigen Marktsonntag warben die Germeringer GRÜNEN an ihrem Info-Stand dafür, den Atomausstieg selber zu machen: durch Wechsel zu einem echten Ökostromanbieter.

Nebenbei hatten Interessenten die Gelegenheit, ruck-zuck ein "AKW" - bestehend aus leckerer Schokolade und Keksen - von der Landkarte zu tilgen.

Da wurden selbst Atomkraftfreunde schwach.

"Südbündnis" lehnt A99-Südring uneingeschränkt ab

In der gemeinsamen Pressemitteilung der 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heißt es abschließend:

  • Der Autobahnsüdring bringt keine spürbare Entlastung für die Menschen im Norden und Osten unserer Region.
  • Der Autobahnsüdring zerstört in unverantwortlicher Weise den Natur- und Erholungsraum südlich und südwestlich der Landeshauptstadt München. Ein Ringschluss verstärkt den weiteren Siedlungsdruck, bringt zusätzlich Verkehr in unseren Lebensraum und verhindert sinnvolle, zeitnahe regionale Konzepte zur Bewältigung unserer regionalen Verkehrsbelastungen.
  • Statt eines Autobahnsüdrings brauchen wir nachhaltige und wirksame Lärmschutzmaßnahmen an den bestehenden Bundesfernstraßen in unserer Region und ein aufeinander abgestimmtes, regionales Verkehrskonzept unter besonderer Berücksichtigung des ÖPNV.

[Presseinformation des Südbündnisses vom 22.03.2010 "Autobahn A99-Südring" als pdf-File]

Leitbild-Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss

von Stadträtin Michaela Radykewicz

Am 19.01.2010 stand die Leitbilddiskussion noch einmal auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Nach langer Diskussion sollte eine Prioritätenliste erstellt werden. Genannt wurden: Stadtzentrum (10), Gewerbe (8), Familie (7), Bürgerschaftliches Engagement (4), Klimaschutz und Energie (3), Verkehr (2). Abstimmungsergebnis in Klammern.

Die zugehörigen Visionen im Leitbild:

  • Ein urbanes Stadtzentrum lädt zum Verweilen ein und
    Das Stadtzentrum bietet exzellenten Einzelhandel, Einkaufserlebnis und Aufenthaltsqualität,
  • Germering zieht attraktive Unternehmen an
  • Die Betreuung von Kindern ist umfassend und
    Die Jugend liebt Germering, Germering liebt die Jugend
  • Bürgerschaftliches Engagement und die Selbsthilfe in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ausgebaut
  • Germering hat seinen Energieverbrauch halbiert
  • Germering versorgt sich weitgehend autark mit erneuerbaren Energien
  • Alle Verkehrsarten sind gleichberechtigt

Mein spontaner Redebeitrag in der Sitzung:

„Ich bin entsetzt, was ist uns für die Zukunft Germerings wichtig? Der Geldbeutel regiert die Zukunft Germerings. Ein Blick auf das große Ganze, auf lebenswertes Leben auf dieser Erde, scheint für den Stadtrat keinerlei Priorität zu haben. Auch ich möchte ein Zentrum zum Verweilen haben, aber nicht im Verkehr ersticken."

Ohne Abstimmung könnte ich mir das Ergebnis schön reden. Klimaschutz und Verkehr wurden erst später genannt, stehen also hinten. Aber so stimmt es nicht! Klimaschutz sollte unsere Leitlinie sein. Alles was wir beschließen sollte immer unter dem Blickwinkel Ressourcen schonen und Nachhaltigkeit betrachtet werden. Das fehlt mir aber in den Äußerungen, im Abstimmverhalten und im Handeln des Germeringer Stadtrats vollkommen.

Kommentar zur Leitbild-Debatte im Stadtentwicklungsausschuss

von Gisela Trinkwitz, Mitglied des Ortsvorstands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem desaströsen Ergebnis endete am 19. Januar die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der erneut über den Leitbild-Entwurf diskutiert und abschließend ein "Meinungsbild" erstellt wurde, welche Themen des Leitbilds künftig bei der Stadtentwicklung die Schwerpunkte bilden sollen.

Dass die SPD, zweitgrößte Fraktion im Stadtrat, vor Erstellung des "Meinungsbilds" grundsätzliche Zweifel an diesem Prozessschritt äußerte und ankündigte, sie werde sich an einer Prioritätensetzung nicht beteiligen, hinderte Moderator R. Eichmann nicht, einfach  weiter zu machen.

Die meisten Stimmen vergab der Ausschuss für die Themen Zentrum (10), Gewerbe (8) und Familie (7). Für den Bereich Umwelt/Energie/Klimaschutz, vorgeschlagen von den GRÜNEN, hatten die CSU-Fraktion und OB Haas gar nichts übrig. Sooo wichtig war/ist ihnen das Thema nicht, um dafür die Hand zu heben. So landete das Thema mit nur 3 Stimmen (GRÜNE, ÖDP) auf dem vorletzten Platz. Es  soll für die Germeringer Stadtpolitik auch in Zukunft kein "big point" sein.

Das ist Politik aus den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts! Glückwunsch an die CSU, damit  hat sie sogar das Ergebnis von Kopenhagen unterboten. Viele dachten, das geht gar nicht.

Mein Eindruck war: Selbst der CSU-Fraktion war das Resultat ein wenig peinlich, offenbart es doch ungeschminkt und öffentlich, welchen Stellenwert die Partei dem Bereich Umwelt/Energie/Klimaschutz de facto beimisst. Nun soll offenbar hinter den Kulissen versucht werden, das beschämende Ergebnis mit hübschen Worten zu verschönern. OB Haas äußerte sinngemäß, dass das Ergebnis nach außen schwer vermittelbar sei - als ob die "Vermarktung" das eigentliche Problem wäre und nicht die Tatsache, dass Umwelt/Energie/Klimaschutz in der Germeringer Politik nach dem Willen der CSU keine hohe Prio haben soll.

Stadtentwicklungsprozess verdichtet sich zum Leitbild

von Stadträtin Michaela Radykewicz:
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 10.12.2009 das Leitbild diskutiert. Vorausgegangen waren nach der intensiven Bürgerbeteiligung (Stadtverführung, Bürgerwerkstatt, Zukunftswerkstätten I und II, Markt der Ideen, Leitbildwochen und Internetforum) zwei Sitzungen der Lenkungsgruppe, die vor allem den Auftrag hatte die Visionen und Strategien der acht Thementische zu hinterfragen. ...

Einige wenige Strategien wurden umformuliert und anderen Themenfeldern zugewiesen mit dem Ziel keine Doppelnennungen zu haben. Das Hauptaugenmerk lag immer darauf, was hatte sich die Besetzung des Thementisches gedacht, als sie diese Vision/ Strategie aufgeschrieben haben.
Diese Aufgabe hat sich die Lenkungsgruppe nicht leicht gemacht, der Stadtentwicklungsausschuss musste noch einmal fast den selben Weg gehen.

Jetzt haben die Fraktionen die Aufgabe das Ganze noch einmal zu diskutieren, festzustellen, ob uns irgendetwas fehlt und eine Prioritätenliste zu erstellen. In einer weiteren Sitzung am 19. Januar sollen das Leitbild und die Prioritätenliste dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen werden. In diesem ganzen Prozess stellte ich mir immer wieder die Frage:

Wie schafft man es, dass möglichst viele Beiträge der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben, nichts verwässert wird, wir aber trotzdem schon bestehende Zielvorstellungen nicht außer Acht lassen? Darum hat die Grüne Fraktion an Oberbürgermeister Haas, Bauamtsleiter Hirschfeld und Eichmann Identität & Image eine Bitte gerichtet (siehe "Stadtentwicklung Leitbild").

Es wird eine Sisyphus Aufgabe werden, die bisherigen Ziele unseres Flächennutzungsplans (FNP) mit den Zielen des neu zu beschließenden Leitbilds abzugleichen. Probleme können sich ergeben, wenn die Ziele diametral sind. Wenn die Leitbild Ziele weitergehend sind, wäre das wünschenswert und gut! So fordert der FNP eine Stadt für Fußgänger und Radfahrer im Leitbild stehen aber die Strategien „Durchlässigkeit für Querverbindungen erhöhen" und „Qualität der Straßen auf städtisches Maß beschränken", das kann sich widersprechen, muss es aber nicht. Wer sagt denn, dass mit der Durchlässigkeit die Durchlässigkeit für motorisierten Verkehr gemeint ist?

Eines ist uns allen am Donnerstag bewusst geworden. So richtig fassbar wird für uns alle das Leitbild erst sein, wenn wir es mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen zur Zielerreichung gefüllt haben. Aber zu eng darf ein Leitbild eben auch nicht gefasst werden, sonst gibt es keinen Spielraum mehr für Variationen.

Stadtentwicklung Leitbild

Bitte der GRÜNEN Fraktion an Herrn Oberbürgermeister Haas, Herrn Hirschfeld und Herrn Eichmann:

Bei der Durchsicht der Ergebnisse der Lenkungsgruppe stellt sich heraus, dass wesentliche Zielaussagen im gültigen Flächennutzungsplan (FNP) nicht nur erwähnt, sondern wesentlich detaillierter und klarer beschrieben sind. Aus diesem Grund scheint es notwendig zu sein, eine Abstimmung zwischen den Ergebnissen der einzelnen Phasen des Stadtentwicklungsprozesses und dem FNP herbeizuführen.

Aber nicht nur eine Abstimmung mit dem Flächennutzungsplan, darüber hinaus wären die Ergebnisse früherer planerischer Vorhaben ebenfalls zu berücksichtigen. Daher regen wir an, zum jetzigen Zeitpunkt eine Abstimmung zwischen allen vorliegenden Ergebnissen durchzuführen, um damit eine unmissverständliche Basis für ein Leitbild zu erhalten.

Als Beispiel sei hier die 1. Vision angeführt:

V 1.1: Die Teilungen der Stadt durch Verkehrsflächen sind minimiert/ das Verkehrskonzept ist optimiert
- S.1.1.1: Überregionalen Verkehr aus dem Zentrum fernhalten
- S.1.1.2: Leistungsfähigkeit der Hauptachsen für den innerörtlichen Verkehr möglichst erhalten
- S.1.1.3: Verkehrsqualität in den Wohngebieten zugunsten der Wohnqualität verbessern
- S.1.1.4: Durchlässigkeit für Querverbindungen erhöhen
- S.1.1.5: Qualität der Straßen auf städtisches Maß beschränken
- S.1.1.6: Lärm reduzieren

Im FNP auf Seite 11 steht als fachliches Ziel:
Verkehr und Nachrichtenwesen
In dicht besiedelten Bereichen soll der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden (RP B V 1.3). Zentrale Orte sind mit deren Verflechtungsbereichen mit Bussen zu verbinden. Dabei soll auch die Vernetzung mit dem Schienenverkehr erfolgen. Das Rad- und Fußwegenetz soll erweitert und die Bedingungen für den nicht motorisierten Verkehr vor allem innerorts verbessert werden. Ortszentren und Wohngebiete sind von motorisiertem Verkehr durch geeignete Maßnahmen zu entlasten (RP B V 4).
Genauer erläutert wird das Ziel dann im Kap. 5 FNP "Verkehrsplanung" und den zugehörigen Unterpunkten.
Eine ähnliche Situation ergibt sich aus Kap. 4 und Kap. 6.5 FNP im Vergleich zu landschaftsrelevanten Ergebnissen des Stadtentwicklungsprozesses und Kap. 6 und Kap. 7 FNP im Vergleich mit den Aussagen zu "Arbeiten und Wohnen".

PS:
Es ist uns bewusst, dass eine solche Überarbeitung einen Kraftakt darstellt, aber nicht alles schon Vorhandene ist schlecht. Es ist wohl eine Frage der Betrachtung:
Werden durch die Bürgerbeteiligung die vorhandenen Aussagen gestärkt, konterkariert, verwässert oder präzisiert?
Selbstverständlich beinhaltet das Leitbild ALLES (8 Thementische) und nicht nur den FNP (entsprechend drei Thementischen). Aber muss das Leitbild deshalb mit unpräzisen Formulierungen arbeiten? Oder wird es einfach so sein, dass das Leitbild neuer ist und es aus diesem Grunde den FNP überlagert?

Status: Der Oberbürgermeister hat in der Stadtentwicklungsausschusssitzung am 09.12.2009 dieses Ansinnen als legitim bezeichnet und die Verwaltung beauftragt diese Abstimmung vorzunehmen.

3. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring

Dezember 2009

Seit 15. Dezember 2009 liegt der 3. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring vor:

www.abdsb.bayern.de/projekte

2. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring

Juni 2009

Am 23.06.2009 beschäftigte sich der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss des Germeringer Stadtrats mit dem 2. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie zum Bau des A99 Autobahn Südrings. Stadtrat Dieter Belschner (DIE GRÜNEN) stellte dazu folgenden Antrag:

"Die Stadt Germering spricht sich grundsätzlich gegen die weiteren Planungen des Bayerischen Innenministeriums zum Südring aus, da die Nachteile für Germerings Bevölkerung jegliche prognostizierte Entlastung bei Weitem übertreffen. Die Stadt Germering befürwortet stattdessen den Ausbau des ÖPNVs zur langfristigen Entlastung aller Anwohner im Sinne von Nachhaltigkeit und kommenden Herausforderungen durch den Klimawandel."

Dem Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern der GRÜNEN (2) und denen der SPD (2 von 3) zugestimmt, die Vertreter der CSU, FWG/UBG und ÖDP stimmten dagegen; der Antrag wurde somit abgelehnt. Ablehnende Begründungen seitens der CSU: Man müsse sich dazu jetzt noch nicht äußern, erst wenn man gefragt werde; wenn man pauschal dagegen sei, könne man später nicht mehr mitreden; außerdem würden ja auch viele Germeringer von der sehr guten Verkehrsanbindung Germerings (A99, A96) stark profitieren....

Die Bürgerversammlung am 24.06.2009 lehnte einen ähnlich lautenden Antrag von Gisela Trinkwitz ab.

Zum Inhalt der Machbarkeitsstudie

Selbstgesetzte Ziele der Autobahndirektion Südbayern waren:

Durch Ringschluss optimale Verteilung der sternförmig auf München zulaufenden Fernverkehre
Ergebnis: Nur 10% (Durchschnittswert) sind überregionaler Durchgangsverkehr. Der AB-typische Fernverkehr wäre gering.

Bündelung des Verkehrs auf umweltfreundliche Art.
Ergebnis: Bereits 1980 wurde ein Planfeststellungsverfahren abgebrochen „im Wesentlichen aus Gründen des Umweltschutzes - bei einem Südring mit weitgehend oberirdischer Trassenführung". 2009 wird eine rein oberirdische Trassenführung als umweltfreundlich geplant (Trasse C8). Je nach Trassenführung würden bis zu 500 ha Wald vernichtet. Die gesetzlich notwendige Ersatzaufforstung könnte  - wie eigentlich vorgeschrieben - projektnah nicht durchgeführt werden. Damit wäre die dringend notwendige Frischluftschneise für München nachhaltig beeinträchtigt. Umweltrechtliche Vorgaben werden bis auf FFH-Gebiete nicht als projektwidersprechend eingestuft.

Entlastung des Umlandes und des Mittleren Rings in München.
Ergebnis: Das westliche Umland wird je nach Trassenvariante nicht spürbar entlastet oder sogar belastet. Für den Mittleren Ring würde es eine spürbare Entlastung geben, je stadtnäher die Trasse verliefe desto mehr.

Entlastung des West- und Ostabschnittes der A 99.
Ergebnis: Der Westabschnitt wird nicht ent-, sondern belastet. In einem Ausmaß, das u.U. einen Ausbau auf 6 Spuren nötig macht. Die Kosten dafür sind in der Planung nicht enthalten. Die Entlastung des Ostrings war der eigentliche Grund für die Wiederaufnahme des gesamten Südringprojekts. Die Verkehrsplanung zeigt, dass der Entlastungseffekt mit 6-7 % im vom Menschen nicht wahrnehmbaren Bereich liegt. Auch das wäre ein Grund gewesen, weitere Arbeiten an der Machbarkeitsstudie einzustellen.

Die Machbarkeitsstudie soll ergebnisoffen durchgeführt werden.
Ergebnis: Daran sind zumindest Zweifel angebracht.
Die "Differenzierung des Raumwiderstands" (Aggregation der Raumwiderstände zum "sehr hohen" Raumwiderstand) zeigt: Es mussten Möglichkeiten für eine Begründung von Trassenführungen  gefunden werden.

Kosten
Ergebnis: In der Planung von 2003 wurde die seinerzeit gewählte rein oberirdische Trasse mit Kosten von € 920 Mio. angesetzt. 2009 soll die sehr ähnliche Trasse C8 nur noch € 350 Mio. kosten. Wurde 2003 unseriös geplant?


Bürgerentscheid 2008 über die "Neue Mitte"

Das Votum war eindeutig und freut uns sehr: 74,37 Prozent stimmten mit JA für das Bürgerbegehren. Sie lehnten damit die Bebauung des Marktplatzes mit einem Hotelturm ab. Für das Ratsbegehren (Bebauung des Zentrums mit einem großen Shopping-Center und Hotelturm) stimmten nur 37,84 Prozent der WählerInnen mit JA.