11.12.2019

Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnes Dürr Dorfstraße 8, 82110 Germering                                                                                      Germering, 9.12.19

 

Herrn Oberbürgermeister Andreas Haas

Stadt Germering

Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Entscheidung über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG im Germeringer Norden.

Sehr geehrter Herr Haas, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

hiermit stelle ich den Antrag, ein Ratsbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG im Germeringer Norden durchzuführen.

Das Projekt ist in seinen Ausmaßen und Auswirkungen für Germering größer und weitreichender als jedes Bauvorhaben bisher. Nach reiflicher Überlegung sind wir mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass hier eine umfassende Information und auch eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidung dringend erforderlich sind. Das Verfahren ist noch in einem frühen Stadium. Es sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen, sodass die Bürger*innen noch wirklich aktiv mitentscheiden können, bevor unabänderliche Fakten geschaffen wurden.

Wie man aus verschiedenen Beispielen weiß, (z.B. Stuttgart 21) reicht das übliche baurechtliche Verfahren nicht, um möglichst Allen alle Fakten zu erläutern, sondern es sind zusätzliche Anstrengungen (z. B. Kirchheim 2030) nötig, um eine breite Basis zur Entscheidungsfindung zu schaffen.

Wir sehen die Stadtverwaltung und den Stadtrat als verantwortliches Gremium in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG umfassend zu informieren und auch an der Entscheidung über die Verwirklichung in Form eines Bürgerentscheids zu beteiligen. Das Bauvorhaben, bei dem eine einzige Halle die Größe von 9 (entspricht 4,9 ha) Fußballfeldern hat und durch das insgesamt eine Fläche von 6,6 ha verbraucht wird, geht weit über die üblichen Dimensionen in Germering hinaus. Ein Blick auf den Lageplan in der Beschluss-Vorlage 2019/0333 zur Sitzung des Stadtrates am 5.11.19 macht dies mehr als deutlich. Deshalb sind wir mehrheitlich der Meinung, dass auch die Bürgerbeteiligung größer als im üblichen Maße sein muss.

Wir wissen, dass sich alle Mitglieder des Stadtrates die Entscheidung nicht leicht gemacht haben und nach bestem Wissen und Gewissen die Vor- und Nachteile abgewogen haben. Es gab in fast allen Fraktionen Befürworter*innen und Gegner*innen. Die Abstimmung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans am 21.5.19 ist denkbar knapp für den sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ ausgefallen. Eine knappe Mehrheit kann keine gute Grundlage für ein Großprojekt sein, mit dem und dessen Auswirkungen dann die ganze Stadtgesellschaft leben muss.

Die Durchführung eines Bürgerentscheids, also die umfassende Information und Beteiligung aller Bürger*innen an der Entscheidung, ob das Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG in Germering errichtet werden soll oder nicht, kann diese gemeinsame Basis aber schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Dürr

URL:http://www.gruene-germering.de/aus-dem-stadtrat/antraege-2014-20/briefverteilzentrum-der-deutschen-post-ag-im-gewerbegebiet-nord/