Okt. 2014 - Antrag von Agnes Dürr, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP u.a. auf unsere Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

hiermit bitten wir Sie, in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag zu behandeln:

Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge durch das derzeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA (TTIP), den bekannt gewordenen Inhalten des Handelsabkommens mit Kanada (CETA), sowie angesichts der laufenden Verhandlungen zu einem plurilateralen Abkommen zum „Handel mit Dienstleistungen" (Trade in Services Agreement- TISA) bittet der Stadtrat der Stadt Germering den Deutschen Städtetag darum, Folgendes bei der EU-Kommission und der Bundesregierung einzufordern:

  • Bevor sie verabschiedet werden, werden die ausgehandelten Vertragstexte von TTIP und TISA den Interessenverbänden der Kommunen und kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Deutschland zur Kommentierung vorgelegt.
  • Für diese Prüfung ist ein ausreichender Zeitraum vorzusehen.
  • Die Interessenverbände der deutschen Kommunen bekommen vor der Abstimmung über diese Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament beziehungsweise dem Deutschen Bundestag und Bundesrat.
  • Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ist dafür Sorge zu tragen, dass bestehende europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht als Investitionshemmnisse von einem Schiedsgericht ausgehebelt werden können.
  • Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen ( zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung ) wird vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen, indem im Abkommen in einer Positivliste jene Bereiche aufgelistet werden, die vom Abkommen erfasst sein sollen.

Begründung:

Es gibt verschiedene Punkte, von denen wir als Kommunen betroffen wären:

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht einmal EU-Abgeordnete haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA.

Internationale Konzerne sollen ein Klagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten, vor sogenannten Schiedsgerichten, die aber außerhalb jeden Rechtssystems stehen, und gegen deren Entscheidungen es keine Rechtsmittel gibt. Ja sogar Beschlüsse von Städten und Kommunen könnten Anlass für derartige Klagen sein. Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!

Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie und somit auf die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung) auswirken.

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese, gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung", im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet die Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar.

Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands-, wie auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf. Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass-aus guten Gründen- zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Daher lehnen wir diese Klauseln ab!

Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch es sich um internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung der Öffentlichkeit, sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.

URL:http://www.gruene-germering.de/aus-dem-stadtrat/antraege-2014-20/ttip-10-2014/