10.03.2015

Haushaltsrede 2015 von Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu allererst möchte ich mich bei unseren Kämmerern Herrn Gaillinger und Herrn Mronz sowie bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe bedanken. Nur durch deren maßvolles Wirtschaften, auch unter schwierigen Bedingungen in den vergangenen Jahren, konnten die Vorgaben der Konsolidierung eingehalten werden. Diese Phase ist nun Gott sei Dank abgeschlossen.

Allgemein höhere Steuereinnahmen, aber auch eine höhere Schlüsselzuweisung (1,65 Millionen), eine geringere Kreisumlage (51,7 Prozent statt 53,20 Prozent in 2014, also etwa 260.000 € weniger) und andere günstige Bedingungen erlauben uns für den Haushalt 2015 und den Finanzplan 2015 bis 2018 ein Durchatmen.

So können große bauliche Maßnahmen umgesetzt werden:

Allein im Bereich Kindertagesstätten laufen mehrere Projekte. Besonders hervorheben möchte ich hier den Neubau des Kleinen Muck, wo nicht nur mehr Platz für Kinder, sondern auch Mitarbeiter*innen -Wohnungen geschaffen werden. Zum Herbst werden dann voraussichtlich ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Die Sanierung der Wittelsbacherschule wird dieses Jahr begonnen und im Planungszeitraum umgesetzt.

Auch das Bauvorhaben mit der längsten Planungsphase, die Umgestaltung des Kleinen Stachus, ist endlich dran. Es stehen uns allerdings fünf Monate mit der Baustelle bevor, aber ab Herbst können wir dann den neuen Platz genießen. Hier sei mir noch eine Bemerkung zu den breiten Randsteinen gestattet: Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die schmäleren den Gesamteindruck nicht schmälern würden. 30.000 € sind zwar nur 1,73 Prozent des Gesamtvolumens, aber auch eine Einsparung dieser Größenordnung würde sich lohnen.

Sogar im Personalbereich, immer ein großes Anliegen der GRÜNEN, sind Verbesserungen möglich. Es sind zwar nur geringfügige Stellenmehrungen vorgesehen, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Außerdem wird Erzieher*innen eine Arbeitsmarktzulage von 5 Prozent gewährt. Als weitere Maßnahme wird die sogenannte Leistungsorientierte Bezahlung, schrittweise, von bisher 2 Prozent der Gesamtsumme auf 3 Prozent ab 2017 erhöht, um möglichst allen städtischen Mitarbeiter*innen finanzielle Verbesserungen zukommen zu lassen.

Für den Integrationsbeauftragten konnte - endlich - eine volle Stelle geschaffen werden. Die Unterstützung der bisherigen Maßnahmen der interkulturellen Arbeit, wie z.B. die Förderung von Deutschkursen oder der Dolmetscherpool, kann beibehalten bzw. sogar ein bisschen erhöht werden. Das Fest der Kulturen, das wir bis jetzt nur an einem Tag begangen haben, wird ab heuer zu einer ganzen Interkulturellen Woche ausgebaut. Wir freuen uns schon darauf.

Der ÖPNV, namentlich der Busverkehr, wird ausgebaut. Die Linie 260 als erste Tangentialverbindung führt direkt nach Fürstenried zur U-Bahn. Diese und auch die Expresslinie X845 nach Fürstenfeldbruck verkehren sogar abends länger und - welche Errungenschaft! - auch samstags und sonntags.

Aber : Was fehlt? Warum können wir nicht in Jubelschreie ausbrechen?

Obwohl wir durch den Stadtentwicklungsprozess im Innenstadtbereich schon weit gekommen sind, fehlt noch immer das Konzept für die gesamte Stadt. Wie schaffen wir es, dass die durchaus auch erwünschte Bautätigkeit in der Stadt eine echte Weiterentwicklung ist, die Nachverdichtung so geschieht, dass auch genügend Grünflächen bleiben, die Durchlüftung gewährleistet ist, wir für die Zukunft gerüstet sind?

Es fehlt auch ein echtes Verkehrskonzept, das Schritt für Schritt umgesetzt werden könnte, durch das der ÖPNV stufenweise ausgebaut wird, das die Stadt für Fahrradfahrer*innen attraktiver machen und die Autos in der Stadt verringern würde.

Germering ist mit Recht stolz auf die gute Ausstattung im sozialen Bereich, aber z.B. die Angebote für die Jugendlichen sind eher spärlich.

Immerhin gibt es schon zwei Sozialtickets für den MVV, die dankenswerter Weise durch die Bibliothek verwaltet und ausgegeben werden. Aber warum gibt es noch immer kein verbilligtes Busticket, das nur für Germering gültig ist? Ich weiß, dass die Verhandlungen mit dem MVV schwierig sind, aber es könnte sicher eine Lösung gefunden werden, womöglich leichter als gedacht. Mobilität bedeutet Lebensqualität. Günstigere Fahrkarten ermöglichen sozial Benachteiligten am gesellschaftlichen Leben teil zu haben, sich nicht ausgegrenzt zu fühlen und schwierige Zeiten durchzustehen und vielleicht auch zu überwinden.

Vorsichtiges Wirtschaften ist durchaus lobenswert, und wir schaffen es auch hohe Standards zu wahren, aber es fehlt die Vision von Germering 2020 oder 2025. Wir GRÜNE sind gern bereit, diese Vision 2020, 2025 mitzugestalten, den ein oder anderen grünen Farbton einzubringen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Stadt, damit wir nicht mehr nur von Fall zu Fall entscheiden müssen.

Wir sehen den Haushalt 2015 und den Finanzplan 2016 bis 2018 als ausgewogen und solide. Die Fraktion BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN stimmt beidem zu.

URL:http://www.gruene-germering.de/aus-dem-stadtrat/haushaltsreden/haushaltsrede-2015/