01.03.2016

Haushaltsrede 2016 von Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes möchte ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, hier ganz besonders bei unserem Kämmerer, Herrn Mronz, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Betriebe bedanken. Sie alle tragen mit ihrer „ strikten Ausgabendisziplin“ und ihrem Einsatz zum Gelingen unserer Vorhaben bei.

Im Haushalt 2016 und im Finanzplan 2015-2019 sind wieder einige Projekte/Investitionen im Bereich Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen. Germering legt nach wie vor großen Wert auf seine soziale Infrastruktur. Die Erweiterung und Generalsanierung der Wittelsbacher Mittelschule und der Theresen-Grundschule, die nach jetzigem Planungsstand etwa 22,5 Mio. kosten wird, stellt die größte Herausforderung dar und wird uns über den gesamten Planungszeitraum begleiten. Die Vorgaben, die es zu erfüllen gilt, sind vielfältig. Einerseits sind da die Inklusion, neue pädagogische Konzepte, ein neues großzügiges oder doch wenigstens vorausschauend berechnetes Raumkonzept, andererseits die Kosten zu beachten. Und dann ist da noch das Lehrschwimmbecken, das man ersetzen muss. Womit wir schon beim Stichwort Bäderkonzept sind. Die Sanierung des Hallenbads ist zwar gerade erst abgeschlossen, aber vom angesetzten Nutzungszeitraum ist schon fast wieder die Hälfte um, und das Freibad steht zur Sanierung an.

Die schwierige Phase der Konsolidierung ist abgeschlossen. Durch die momentane gute allgemeine wirtschaftliche Lage, und durch diverse andere Faktoren, stehen uns im Planungszeitraum ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung, um die gute soziale Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Doch darauf können wir uns nicht ausruhen. Zu wenig davon können wir direkt beeinflussen. So müssen wir uns Strategien überlegen, wie wir Vermögen schaffen, im privaten Bereich würde man sagen: ansparen, um endlich auch wieder vorausschauend agieren zu können.

Ich möchte hier nur zwei Schwerpunkte herausgreifen:

Zum einen: den sozialen Wohnungsbau: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch für Geringverdiener und sozial Benachteiligte steigt immer mehr. Ursachen hierfür sind gesellschaftliche Veränderungen allgemein, und der verstärkte Siedlungsdruck auf München und das Umland. Städtische Aufgabe ist es auch dafür zu sorgen, dass Menschen in schwierigen Situationen in Germering bleiben können. Langfristiges Ziel sind also mehr Wohnungen im Eigentum der Stadt.

Zum anderen: die erneuerbaren Energien. Die Nutzung der Geothermie wäre für Germering eine gute Möglichkeit. Wenn die laufenden Untersuchungen, wie wir alle hoffen, ergeben, dass das Vorkommen ergiebig ist, dann muss es unserer Bestreben sein, den städtischen Anteil an der Nutzung so hoch wie möglich zu halten. Dies bedeutet aber auch einen hohen Kapitaleinsatz.

Neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, vielleicht auch Bewährtes wieder zu entdecken, das sind endlich mal schöne Aufgaben für die Konsoldierungsgruppe. Das soll aber nicht heißen, dass nicht auch alle anderen Vorschläge einbringen dürfen und sollen.

Wir feiern dieses Jahr „ 25 Jahre Stadterhebung“ und seit der Zusammenlegung der beiden Gemeinden Unterpfaffenhofen und Germering sind schon knapp 40 Jahre vergangen, die wir mehr oder weniger gut dazu genutzt haben, unser Zentrum zu gestalten. Wir können stolz sein auf unsere Stadtbibliothek und die Stadthalle als Kultur- und Bürgerzentrum. Nur fehlt noch immer ein „belebtes Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität“. Der Platz vor der Stadthalle bedarf also der Umgestaltung. Bei der Umsetzung sollte man sich aber mehr an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, als an dem Anspruch „städtischer“ zu werden. Auch mit jetzt 40.000 Einwohnern sind wir eine Kleinstadt. Das Grundstück ist im Eigentum der Stadt. Was also hindert uns daran, das als Chance zu nutzen und den Freiraum auch frei zu lassen und mit einfachen Mitteln attraktiver zu gestalten. Große Städte wie London oder Kopenhagen setzen wieder mehr auf Grün- und Freiflächen in der Innenstadt. Wir sollten von ihnen lernen und nicht erst die gleichen Fehler machen.

Das sind große Aufgaben, aber wir haben in der Vergangenheit schon vieles geschafft. Es gelingt uns sicher, vor allem, wenn wir weiter darauf achten, offen zusammen zu arbeiten und die Bürger*innen zu beteiligen.

Wir sehen den Haushalt 2016 und den Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2015-2019 als ausgewogen und solide an. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt beidem zu.

URL:http://www.gruene-germering.de/aus-dem-stadtrat/haushaltsreden/haushaltsrede-2016/