Haushaltsrede 2017 von Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe für die hervorragende Arbeit und die konsequente Einhaltung der Haushaltsdisziplin danken. Unseren Kämmerern Herrn Mronz und Herrn Sperber mit ihrem Team gebührt zudem ganz besonderer Dank für die Erstellung und die klare Darstellung des Haushalts. Wir Stadträtinnen und Stadträte können uns so sehr gut zurechtfinden und uns auf den Inhalt konzentrieren.

Und der Haushalt 2017 und der Finanzplan 2016-2020 sind besonders umfangreich. In diesem Jahr liegt das Volumen des Haushalts zum ersten Mal über 100 Millionen Euro.

Lassen Sie mich nur ein paar der Projekte aufgreifen, mit denen wir uns für die nächsten Jahre festlegen: Der Löwenanteil der geplanten Investitionen im Jahr 2017, von knapp 30 Mio. Euro, fließt in Schulen und den Kinder- und Jugendbereich: in die Erweiterung und Generalsanierung der Wittelsbacher Schule, als größtes Projekt, die neuerliche Erweiterung der Kerschensteiner Schule, den Neubau des Gebäudes für den Abenteuerspielplatz und die Generalsanierung des Kinderhauses Abenteuerland.

Germering investiert auch in Wohnraum. Zum einen mit dem Kauf von 15 Wohneinheiten, die an der Landsberger Straße gebaut werden. Die Stadt kann für einen Teil der Kosten Fördergelder im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erhalten, und sie dann günstig vermieten. Zum anderen durch den Ankauf und den Ausbau von mehreren Objekten, in denen Obdachlose unterkommen können, um möglichst von dort wieder neu zu starten und im Leben Fuß zu fassen.

Der Neubau des Lehrschwimmbeckens war notwendig geworden, weil im neuen Konzept für die Wittelsbacher Schule kein Platz mehr dafür war. Das Lehrschwimmbecken wird jetzt als Teil des Hallenbades realisiert. Diese Entscheidung war gleichzeitig die Entscheidung für die beiden bestehenden Standorte der Bäder. Hallenbad und Freibad bleiben an gewohnter Stelle. Unseres Erachtens nach ein gutes Beispiel für planvolles Handeln. Aber das gelingt nicht oft.

Germering wächst. Schon mit dem bestehenden Baurecht erhöht sich die Einwohnerzahl um bis zu 2 % pro Jahr, d.h. etwa 800 Menschen kommen jährlich dazu. Germering ist für viele attraktiv. Nicht nur wegen der Nähe zu München oder der günstigen Autobahnanbindungen, sondern auch wegen des guten sozialen Klimas. Irgendwie schaffen wir es immer, ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Es gibt alle Schulformen, demnächst auch eine FOS/BOS vor Ort. Unsere Stadtbibliothek hat einen guten Ruf weit über Germering hinaus. Hallenbad, Freibad, Sportstätten.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Menschen fühlen sich hier wohl. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Bestehendes Baurecht auszuschöpfen heißt: auf den einzelnen Grundstücken bleiben weniger freie Flächen und/oder es entstehen dort höhere Baukörper. Es wird deshalb immer wichtiger beim Bauen auf gute Durchlüftung zu achten. Die Baukörper sollten so stehen, dass die Luftzirkulation in der Hauptwindrichtung, also Ost-West, gewährleistet bleibt. Da durch die dichtere Bebauung auf den Grundstücken immer weniger Grünflächen bleiben, kommt den städtischen Grün- und Freiflächen immer mehr Bedeutung zu.

Bestehendes Baurecht auszuschöpfen heißt auch, sich an hart erarbeitete Grundsätze im Flächennutzungsplan zu halten und nicht heute dort ausgewiesene Freiflächen - wie die Hausäcker - als Bauland auszuweisen. Auch wenn der Siedlungsdruck in und um München noch so hoch ist. Kommende Generationen werden es uns danken.

Die großen Investitionen jetzt anzugehen, ist richtig. Germering kann auch in diesem Jahr mit Mehreinnahmen bei den Hauptsteuerarten rechnen. Leider nicht in der Höhe wie 2016, aber die Ausgangssituation ist gut. Auch eine Kreditaufnahme in diesem und im folgenden Jahr, auch in dieser Höhe, erachten wir in dieser Niedrigzinsphase als sinnvoll, auch wenn der Schuldenstand im Planungszeitraum erheblich steigt. Wir sehen den Haushalt 2017 und den Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2016-2020 als ausgewogen und solide an. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt beidem zu.

Agnes Dürr
Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7. März 2017