Christian Huber auf der Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg am 20.10.2018
24.11.2018
Kommentar zum bayerischen Koalitionsvertrag
von Christian Huber
Schwarz-Orange? Papaya? Wie man das Ganze nun auch immer nennen möchte, der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern beinhaltet genau das, was ich als Befürchtung bei der LDK am 20.10.18 in Regensburg schon geäußert habe. Wenngleich man in einem kleinen Satz erwähnt (siehe I.2. Für einen sicheren Staat, Asylpolitik mit Humanität und Ordnung), dass man „Kräfte, die die Herausforderung aber als Vorwand für verhetzendes und rassistisches Vorgehen benutzen“ massiv bekämpfen möchte, unterstellt man Asylbewerbern schon im übernächsten Absatz, dass Sachleistungen prinzipiell vorzuziehen wären, damit „Geldtransfers in die Herkunftsstaaten“ erschwert würden. Da ist er wieder, der Asyltourist, wenn auch nicht namentlich genannt. Welche Grundhaltung steckt hinter solchen Äußerungen, in denen man all die Menschen, die zu uns gekommen sind, als homogene Masse sieht, die nur im Sinn haben, den Sozialstaat in irgendeiner Weise auszunutzen um etwa Geld in ihre Heimat zu schicken? Eine soziale? Eine christliche?
Beim Thema Integration, dass sogar einen eigenen Absatz bekommen hat, bleibt man vollkommen vage. Keinerlei konkrete Ansätze sind zu finden. Da ist vom „Fördern und Fordern“ die Rede und auch davon, dass Integrationsleistungen im Einzelfall berücksichtigt werden. Die Umsetzung der 3+2 Regel (d. h. 3 Jahre Ausbildung und 2 Jahre Tätigkeit im erlernten Beruf) soll „noch offensiver“ angewendet werden. Noch offensiver? Das grenzt an Ironie.
Im eigenen Absatz zum Thema Abschiebungen wird man dagegen wesentlich konkreter. Um konsequent abschieben zu können, werden zwei neue Abschiebehafteinrichtungen in Passau und Hof angekündigt, darüber hinaus eigene Abschiebeflüge. Eingeleitet wird der Absatz mit dem Slogan „Bayern bleibt Vorreiter bei Rückführungen“. Basis für all diese Vorhaben sind die ANKER-Zentren, die von den Freien Wählern zumindest vor der Wahl noch vom Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Aiwanger während der BR-Wahlarena abgelehnt wurden.
Zusammenfassend kann ganz klar gesagt werden, dass der Satz des alten und neuen Ministerpräsidenten „Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen“ nicht nur falsch ist, sondern zum Glück auch überflüssig. Denn wir werden es dieser mut- und ideenlosen Regierung als stärkste Kraft in der Opposition nicht leicht machen.
14.10.2018
Positionspapier Kreuzlinger Feld
V. i. S. d. P.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ortsverband Germering
Die geplante Bebauung des Kreuzlinger Feldes hat bereits für einigen Unmut und Widerstand in der Bevölkerung gesorgt. Die vorgebrachten Bedenken sind zwingend ernst zu nehmen und zu prüfen – auf keinen Fall kann eine solche Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden. Der Germeringer Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN steht folgendermaßen zu diesem Projekt:
Die Germeringer GRÜNEN sind nicht prinzipiell gegen eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes, die ja auch im Flächennutzungsplan seit langem vorgesehen ist. Allerdings kann nur ein ökologisch und sozial durchdachtes Konzept unsere Zustimmung finden, weshalb der aktuell vorgeschlagene Rahmenplan (1) (Stand: 23.01.2018, UPBA) unbedingt überarbeitet werden muss.
Sozialgerechte Bodennutzung
Den Siedlungsdruck im Münchner Umland kann man nicht leugnen. Die steigenden Mieten sind für viele Menschen äußerst problematisch, darunter Rentner*innen, Studierende, junge Familien und Geringverdienende. Für viele von ihnen ist es auf dem freien Markt unmöglich, in Germering Wohnraum zu finden; wir möchten aber ein Germering für alle, nicht nur für diejenigen, die sich die Mieten und Grundstückspreise leisten können.
Eine Methode, für günstigeren Wohnraum als marktüblich zu sorgen, besteht in dem Konzept der sozialgerechten Bodennutzung (2) (nicht zu verwechseln mit Sozialwohnungen), wie es beispielsweise bereits bei CoceptBau in Harthaus umgesetzt wird. Dabei sind dreißig Prozent des neu geschaffenen Baurechts in Form von Wohnraum für Personen und Familien mit geringerem Einkommen vorgesehen. Da am Kreuzlinger Feld noch gar kein Baurecht besteht, stünden voraussichtlich dreißig Prozent aller dort entstehenden Wohnungen für diese Zwecke zur Verfügung.
Soziale Infrastruktur
Allerdings ist es nicht zielführend, Wohnraum ohne die entsprechende (soziale) Infrastruktur zu errichten. Eine Bebauung kommt für uns nur in Frage, wenn für Krippen- und KiTa-Plätze sowie Kapazitäten an Grund- und Mittelschulen durch den Investor gesorgt ist. Auch die Belastung anderer Einrichtungen wie Frei- und Hallenbad, Sportplätze, weiterführende Schulen oder auch Vereine muss betrachtet werden. Ein Folgelastenkonzept ist deshalb vor einem Beschluss wünschenswert. Ebenfalls ist es nötig, sich mit Strom- und Wärmeversorgung frühzeitig zu beschäftigen. Ist z. B. ein Blockheizkraftwerk sinnvoll? Können Photovoltaik- oder Solaranlagen integriert werden?
Verkehrsbelastung
Ein sehr greifbares Problem ist die Verkehrsbelastung: Laut einem Verkehrsgutachten von Ulrich Glöckl wird es voraussichtlich eine Mehrbelastung von 6.500 Fahrten pro Tag (3) geben. Unserer Meinung nach sind weder die Kreuzlinger Straße noch Salz- oder Kleinfeldstraße darauf ausgelegt. Daher muss ein Mobilitätskonzept erstellt werden, das ÖPNV, Fahrradverkehr, Car-Sharing und E-Mobilität fördert.
Durchlüftung
Neben der zu befürchtenden Verstopfung der Straßen sind auch die entstehenden Abgase zu betrachten, insbesondere im Hinblick auf die Stickoxidwerte. Damit verbunden ist auch die Durchlüftung der Stadt: da das Kreuzlinger Feld im Westen Germerings und damit auf der „Wetterseite“ liegt, kommt diesem Aspekt eine große Bedeutung zu. Dazu muss das Windgutachten für Germering (Stand 1998) neu aufgestellt werden. Auch im Sinne der künftigen Bewohner*innen der Siedlung sollte darauf geachtet werden, dass sich beispielsweise keine Hitze staut.
Bebauung
Aus ökologischer Perspektive muss außerdem dafür gesorgt sein, dass möglichst keine großen Flächen versiegelt werden. Zugunsten öffentlicher Grünflächen bevorzugen wir daher eine Bebauung in die Höhe anstatt in die Fläche. Natürlich muss dabei aber ein gewisses Maß insbesondere in Relation zu den umliegenden Gebäuden gewahrt und auf potentielle Verschattung geachtet werden – eine Entscheidung hängt vom Einzelfall und dem genauen Bebauungsplan ab. In jedem Fall müssen etwaige Ausgleichsflächen in räumlicher Nähe liegen, damit der Nutzen derselben auch im Umfeld Germerings bleibt.
Fazit
Aus unserer Sicht kann eine Bebauung nach der aktuellen Planung nicht funktionieren, da ökologische Aspekte wie Durchlüftung und Versiegelung zu wenig Beachtung finden, die Folgelasten für die soziale Infrastruktur Germerings kaum absehbar sind und die zusätzliche Verkehrsbelastung schlicht nicht tragbar ist. Sowohl das Bauvolumen als auch die Anzahl zukünftiger Bewohner*innen muss drastisch verringert werden. Für weitere Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung (3).
(1) session-in-germering.livingdata.de/vo0050.asp
(2) Die in München umgesetzte Variante der SoBoN wird hier erläutert:
www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:832b8345-e0eb-4e3d-a637- dfb341296b0c/Verfahrensgrunds%C3%A4tze%20neu.pdf
(3) Expertenrunde der Stadt Germering mit der Bürgerinitiative am 20.06.2018
05.11.2018
Nachlese
Die Redeschlachten sind vorbei und der Nebel aus den Worthülsen hat sich verzogen. Die bayerischen GRÜNEN haben mit großem Einsatz ein exzellentes Ergebnis erzielt. Von 38 Sitzen der GRÜNEN im neuen Landtag entfallen 17 auf Oberbayern. 5 davon durch den Gewinn von Direktmandaten in München.
Trotz dieses hervorragenden Ergebnisses, eine ausreichende Menge des bayerischen Wahlvolkes ist dafür, doch weitgehend alles beim Alten zu belassen. Markus Söder und Hubert Aiwanger sind sich erleichtert in die Arme gefallen. Die Posten sind verteilt.
Eine Auseinandersetzung mit der Zukunft hat bei der entscheidenden Mehrheit wohl keine Rolle gespielt, auch wenn die FW einen Verzicht auf die 3. Startbahn forderten. Davon ist erstmal nicht viel übriggeblieben. Offensichtlich werden die Erkenntnisse der seriösen Wissenschaft (PIK, IPCC usw.) über die notwendigen Maßnahmen zur wirklichen Zukunftssicherung für verwirrte Gedankenspiele gehalten. Mit einem Uhrmacherschraubendreher läßt sich am Räderwerk dieser Zukunftssicherung jedoch wenig bis nichts ausrichten, wie die bisherige Bilanz beweist. Längst wäre wirkungsvolles Werkzeug gefragt, aber dafür sind die notwendigen Änderungen einer Externalisierungsgesellschaft, deren Wohlergehen in erheblichem Umfang auch von anderen bezahlt wird, nicht zu vermitteln.
Um das Notwendige zu erhellen, kommt der aktuelle Bericht des Club of Rome zu seinem 50-jährigen Bestehen (Gründung 1968) zum richtigen Moment. Die Schlussfolgerung aus den beschriebenen Szenarien ist allerdings ernüchternd: Das meiste aus dem Bericht "Grenzen des Wachstums" von 1972 gilt heute noch. Es gibt nur ein Szenarium, das zu Hoffnung Anlass gibt.
"We found one scenario that can deliver both for humanity's goals and for the planet. The solution rests in a shift to non-conventional policies and measures. The world needs transformational change (Per Espen Stoknes, Co-Autor des Reports).
Wie weit man davon entfernt ist, zeigen die "Nein" des zurückgetretenen französischen Umweltministers Nicolas Hulot auf die Fragen, die er sich nach einem Jahr Amtszeit stellte. Ähnliches gilt auch für Deutschland.
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Danke
25% der Germeringer*innen haben bei der Landtagswahl ihre Stimme unseren GRÜNEN Kandidaten gegeben (25% Erststimmenanteil, 24,2% Zweitstimmenanteil). Wir sagen Danke für dieses Vertrauen und für die vielen interessanten Diskussionen an den Infoständen. Damit zeigt Germering, dass ihm eine offene und soziale Gesellschaft, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit wichtig sind. Wermutstropfen für uns ist es, dass Sepp Dürr nicht mehr im Landtag sitzen wird, trotz der beeindruckenden Zahl an Zweitstimmen, die er auf sich versammeln konnte. Danke an Ihn für zwanzig Jahre unermüdlicher Arbeit im bayerischen Parlament und für einen fulminanten Wahlkampf.
10.08.2018
Datenschutzspaziergang mit MdL Sepp Dürr und MdL Verena Osgyan
Auf der Suche nach den Datenspuren, die wir alle unbemerkt hinterlassen.
Zu einem Datenschutzspaziergang in Germering - vom Bahnhof zum Rathaus - am Dienstag, 28. August von 11:00 bis 13:00 Uhr laden die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sepp Dürr und Verena Osgyan ein.
Dazu Sepp Dürr in seiner Presse-Mitteilung: Datenschutz betrifft uns alle. Die Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten an Cambridge Analytica hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Doch wir alle leben tagtäglich mit der Datensammelei privater Unternehmen und mit der Überwachung im öffentlichen Raum. Vorinstallierte Apps übertragen heimlich unsere Daten an unsere Handyhersteller, digitale Wasserzähler übermitteln unsere Verbrauchsdaten, an Bahnhöfen und bei Veranstaltungen überwachen uns Videokameras und Drohnen. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die die CSU-Staatsregierung gegen den Widerstand zehntausender Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat, hat diese Überwachung noch ausgeweitet.
Den Grünen ist der umfassende Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Deshalb veranstalten die Landtags-Grünen in mehreren Städten in ganz Bayern sogenannte Datenschutzspaziergänge. Dabei wollen die Abgeordneten am Beispiel ihrer Heimatorte exemplarisch deutlich machen, wo überall der persönliche Datenschutz in Gefahr ist und welche politischen Lösungen die Grünen dafür anbieten. Aber natürlich soll es auch über aktuelle Datenschutz-Themen gehen, Stichwort Datenschutzgrundverordnung.
Am 28. August um 11:00 lädt Sie Sepp Dürr gemeinsam mit der Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zu einem Datenspaziergang ein. „Wir wollen uns auf die Suche machen, wo überall Daten gesammelt, gespeichert und verwertet werden, und welche Probleme und Risiken dabei auftauchen“, erläutert Sepp Dürr.
„Und natürlich wollen wir auch darüber sprechen, was jede und jeder Einzelne selbst tun kann und was die Politik gewährleisten muss, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen und den Datenschutz gleichzeitig möglichst einfach zu gestalten“, ergänzt Verena Osgyan.
Presseberichte über den Datenschutzspaziergang in Germering:
10.08.2018
Frauen machen Filme. Politik im Kino.
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"Frauen machen Filme" - das war das Motto einer Veranstaltung der Germeringer GRÜNEN im Cineplex Kino. Unser Landtagskandidat Dr. Sepp Dürr hatte an den für politische Abende eher ungewöhnlichen Ort eingeladen, um Beispiele aus dem Werk zweier filmschaffender Frauen zu zeigen.
Sanne Kurz, Dozentin an der Filmhochschule HFF München, hatte die Kurzfilm-Komödie "Die Herberge" mitgebracht. Darin wird die Geschichte eines Rentner-Ehepaars erzählt, das in einem Wirtshaus sehr gastfreundlich empfangen wird, dann aber eine interkulturelle Überraschung erlebt. Der Kurzfilm basiert auf einer wahren Begebenheit und wurde aufgrund der Aktualität der Geschichte in der Rekordzeit von weniger als einem Jahr geplant, gedreht und fertiggestellt. Dies wäre ohne Crowdfunding, Gagenverzicht und andere Unterstützung nicht möglich gewesen, berichtete die Filmemacherin. Die schwierigen finanziellen Bedingungen, unter denen insbesondere Frauen am Film oft arbeiten müssen, war auch der beherrschende Aspekt der späteren Diskussion dieses Abends.
Einen weiteren, zu diesem Thema passenden Beitrag bildete der Dokumentarfilm „Frauenbewegung in Germering“ der Germeringer Fotografin und Filmemacherin Vera Greif. Darin kommen Frauen unterschiedlicher Generationen zu dem Schluss, dass der Feminismus nach wie vor eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft hat. Denn Benachteiligungen des weiblichen Teils unserer Bevölkerung sind immer noch allgegenwärtig. Dies gilt - wie das Filmgespräch zeigte - auch für die Filmindustrie, wo Gagen und Fördergelder ihren Weg meist zu männlichen Kollegen finden.
Fast zwangsläufig brachte an dieser Stelle der Landtagspolitiker Sepp Dürr eine Frauenquote für Öffentliche Filmförderungen ins Gespräch. Sanne Kurz, die wie Sepp Dürr für den bayrischen Landtag kandidiert, forderte darüberhinaus mehr Beteiligung von Minderheiten in der Filmbranche. Nur dann könne die Filmkunst ein Abbild der ganzen Gesellschaft zeigen, ohne Randgruppen auszublenden.
Presseberichte über die Veranstaltung:
• "Süddeutsche Zeitung" (Regionalteil FFB) vom 12.08.2018
• "Merkur" (Regionalteil FFB) vom 10.08.2018
20.07.2018
Neuer Kreisvorstand
Die GRÜNEN im Kreisverband Fürstenfeldbruck haben Anfang Juli einen neuen Vorstand gewählt. Sprecherin ist nun Lena Satzger (Mammendorf), Sprecher ist Andreas Birzele (Hörbach). Um die Finanzen kümmert sich wie bisher Susanne Zwanzger (Maisach). Komplettiert wird der Kreisvorstand mit vier Beisitzer*innen: Manuel Eberhardt aus Gröbenzell, Christine Ganzhorn aus Eichenau, Christian Huber aus Germering und Gina Merkl aus Tegernbach.
19.06.2018
Stadtrat berät über Offene Bücherschränke für Germering
Der Hauptausschuss des Germeringer Stadtrats wird in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der GRÜNEN, in Germering sog. Offene Bücherschränke aufzustellen (wir berichteten), beraten und beschließen.
Die Verwaltung (Kulturamt) hat eine detaillierte Beschlussvorlage vorgelegt, in der sie zum Für und Wider Stellung nimmt. Sie schlägt dem Hauptausschuss vor, entsprechend dem Antrag der GRÜNEN einen oder zwei Bücherboxen im öffentlichen Raum aufstellen zu lassen, deren Gestaltung die Eugen-Papst-Schule übernehmen soll.
Nachtrag: Beschlossen wurde, dass zwei Bücherboxen aufgestellt werden. Eine wird in der Passage beim Zenja stehen, die andere bei der Sitzgruppe im Rathauspark. Die Gestaltung übernimmt die Eugen-Papst-Schule. - Presseberichte dazu:
• Süddeutsche Zeitung (Regionalteil FFB) vom 20. Juni 2018
• Münchner Merkur (Regionalteil FFB) vom 21. Juni 2018
14.06.2018
Germeringer GRÜNE wählten neuen Ortsvorstand
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v.li.n.re.:
Dr. Friedrich Lange, Kassier
Angelika Kropp-Dürr, Beisitzerin
Christopher Halm, Beisitzer
Christian Huber, Beisitzer
Ralph Rückerl, Sprecher
nicht auf dem Bild:
Dr. Gerhard Blahusch, Beisitzer
Die Germeringer GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Ralph Rückerl, seit 2009 an der Spitze des Ortsverbands, wurde erneut zum Sprecher gewählt. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Dr. Friedrich Lange als Ortskassier sowie Angelika Kropp-Dürr als Beisitzerin und Dr. Gerhard Blahusch als Beisitzer. Als Beisitzer neu in den Vorstand aufgenommen wurden der Theologe Christian Huber und Christopher Halm, Promotionsstipendiat der Heinrich Böll Stiftung.